Weiterhin virtuelle Betriebsversammlungen?

Question

Hallo liebe Forumteilnehmer,

wir haben mal eine Frage zu virtuellen Betriebsversammlungen. Diese sind doch zwingend in Präsenz durchzuführen- oder? Wir haben mit der Planung der nächsten BetrVers begonnen und eine Mitglied der Geschäftsleitung meinet, der Gesetzgeber hat angeblich ermöglicht, dass alle Versammlungen bis Mitte 2022 weiterhin per Videostream durchgeführt werden können. Davon haben wir nichts gehört und nichts gelesen. Habt ihr da irgendwelche Info`s zu?

UdoWoe · Answer

https://www.bund-verlag.de/aktuelles~Digitale-Betriebsversammlungen~.html

Der letzte Satz in diesem Artikel sagt alle.

takkus · Answer

Zwar schon etwas älter dieser Artikel, aber wie UdoWoe schreibt: der letzte Satz sagt alles. Es ist somit nicht möglich, BetrVers weiter als Videostream durchzuführen. Der § 129 BetrVG ist mit der Neufassung des BetrVG durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 14.06.2021 auch weggefallen.

ganther · Answer

wir können gegenwärtig auch keine Möglichkeiten eine Betriebsversammlung durchzuführen. Es gibt in der Gegend einfach keine Räume dafür, bei denen wir auch ein Hygienekonzept einhalten können. Daher machen wir eine "Infoveranstaltung" per Video. Ist keine Versammlung nach dem BetrVG und wir kommen sicher unserer gesetzlichen Verpflichtung nicht nach, aber es geht gerade nicht anders. Die nächste geeignete Halle ist über 100km entfernt und man bekommt sie auch nicht gebucht, selbst wenn man wollte... 
Durch den Kniff mit der Inforveranstaltung erreichen wir zumindest mal die Kollegen (so vor der kommenden  Wahl ja auch mal wichtig) und da der AG und auch die Gewerkschaft da mitgehen, bekommen wir auch keinen Stress. Die Belegschaft wird uns kaum anzählen...

rsddbr · Answer

Wir haben das über Teilversammlungen in Präsenz gelöst. Sicher auch keine optimale Lösung, aber besser als gar nicht.