Mitbestimmug Rauchen

Question

Kann ein Konzern in einem Betrieb der eine Betriebsrat hat, eine Anordnung über das Rauchverbot bestimmen. Oder veletzt er damit das Mitbestimmungsrech

pfeilenbogen · Answer

@Btsch

>> ein Konzern in einem Betrieb ????

Wenn gibt es Betriebe in einem Konzern!

Ja, der AG kann ein generrelles Rauchverbot anordnen. Auch, dass zwingend ausgestelpelt werden muss für das Rauchen z.B. vor dr Außentür. Er muss  nur die MB beachten. Doch verhindern kann ein BR es nicht. Im Rahme der MB geht es dann nur noch um ggf. einen Unterstand im Freien oder wenn der AG es gut meint in einem Raum oder Raucherinsel verhandeln/ aushandeln.

laffo · Answer

@pfeilenbogen

was ist mit ausgewiesenen Sozialräumen als Raucherräume? -> MB des BR nach §87Abs.1.8
ganz so einfach ist dies nicht für den AG...

www.ra-kotz.de/rauchen2.htm

paula · Answer

@laffo

schöner Link aber dem kann ich nichts entnehmen dass gegen die Auffassung von pfeilenbogen sprechen sollte

mainpower · Answer

Hallo,
der Auffassung von @pfeilenbogen gibt es auch nichts zu widersprechen.
Er hat nämlich Recht!!!

Laffo · Answer

Moin,
sehe ich anders!!!!!
Der AG kann kein generelles Rauchverbot erlassen!
Zitat RA Kotz:
""Bei der Vereinbarung eines Rauchverbots muss der Arbeitgeber und der Betriebsrat die gem. § 75 Abs. 2 BetrVG (= Betriebsverfassungsgesetz) i.V.m. Art. 2 GG (= Grundgesetz) garantierte freie Entfaltung der Persönlichkeit aller im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, also sowohl der Raucher als auch der Nichtraucher, beachten. Denn das Bundesarbeitsgericht hat ein Recht des Rauchers, im Betrieb dem Rauchen nachzugehen, ausdrücklich aner­kannt. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall bestand auf einem Freigelände des Betriebes eine Rauchmöglichkeit, die unterbunden werden sollte.

Zu beachten ist deshalb, dass zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein vollständiges Rauchverbot auf dem gesamten Betriebsgelände nicht vereinbart werden kann. Ein solches würde die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Raucher gem. Art. 2 Abs. l GG verletzen und wäre unwirksam. Daher sollte der Arbeitgeber im Zweifel den Rauchern eine „Rauchgelegenheit“ bzw. „Raucherzimmer“ zur Verfügung stellen, so dass Belästigungen und Passivrauchen der Nichtraucher vermieden werden.""

& gibt es bereits bestehende getrennte Sozialräume(Nicht-/Raucher) würde ich als BRM alles versuchen die Abschaffung durch den AG zu verhindern, denn kein Nichtraucher ist gezwungen in einem Raucherraum Platz zu nehmen, wenn es genügend andere Pausen/Ruheräume gibt!
Ich bin übrigens Nichtraucher!!!