Nur mal so zur Info :
Einer Arbeitnehmerin wurde ordentlich gekündigt. Der Arbeitgeber nannte in der Anhörung aber kein Beendigungsdatum für das Arbeitsverhältnis. Der Betriebsrat stimmte der Kündigung zu. Die Arbeitnehmerin erhob Kündigungsschutzklage und behauptete die fehlerhafte Anhörung des Betriebsrats.
Das Arbeitsgericht Halle (Saale) gab der Arbeitnehmerin Recht. Zur ordnungsgemäßen Anhörung gehöre auch die Mitteilung des Kündigungstermins (ArbG Halle (Saale), Urteil vom 31.05.2021, Az.: 8 Ca 1748/20).
Community-Antworten (5)
30.08.2021 um 13:49 Uhr
lernt man aber eigentlich im BR-Seminar ...
30.08.2021 um 14:27 Uhr
@celestro : lernt man aber eigentlich im BR-Seminar ...
Normalerweise schon. Allerdings kommt es darauf an, wie zügig der BR seine Mitglieder, z.B. nach einer BRwahl, auf entsprechende Seminare entsendet.
30.08.2021 um 15:20 Uhr
Manchmal ist es auch von Vorteil wenn der BR nicht alles umsetzt was er weis. Durch die Kündigungsschutzklage muss der AG erneut die Kündigung aussprechen. Dadurch bekommt in diesem Fall die Arbeitnehmerin länger Gehalt. Man muss als BR den AG nicht immer auf seine Fehler hinweisen. Zumindest solange nicht, solange der AN einen Vorteil dadurch hat.
30.08.2021 um 15:34 Uhr
ist aber schon etwas merkwürdig ... der BR hat der Kündigung ja zugestimmt. Dann den AG nicht darauf hinzuweisen, das ein Fehler in der Anhörung vorhanden ist ...
aber gut ... vielleicht waren die BRM wirklich nicht geschult.
30.08.2021 um 15:48 Uhr
wenn keiner der in §102 Abs. 3 BetrVG aufgeführten Gründe zutrifft, kann der BR nicht wirksam widersprechen. Er kann aber dem AN einen Wink geben. Dieser wird dann aller Voraussicht nach trotzdem seinen Job verlieren, aber erst später. Das heißt, er hat etwas mehr Zeit, sich nach etwas Neuem umzusehen.
Verwandte Themen
Individual oder Kollektivrecht bzgl. Provisionsverkäufer
ÄlterHallo. Ich habe hier eine Frage, die ich mir leider nicht selber beantworten kann. Bei uns im Einzelhandel arbeiten die MA auf Verkaufsprovision (mit einem kleinen Festgehaltssockel). Nun hat die GL
Einspruchszeiten bei Prämien?
ÄlterHallo erst ma, also, bin seit 4Wochen als Nachrücker im BR. Nun ist mir zu Ohren gekommen da es für einen bestimmten Auftrag Prämien gibt! Im Betrieb sind etwa 50% der Beleg mit dem Auftrag besch
Info des BEM an den BR bei Kündigung
ÄlterHallo zusammen, wir haben auf Grund mangelner Info aus dem BEM eine Krankheitsbedingte Kündigung wiedersprochen. Frage: Weder in unserer BV noch im Internet habe ich es was gefunden was uns den Rücken
Email Signatur Betriebsratvorsitzende
Hallo zusammen, Ich bin bei uns im Betrieb die Vorsitzende und habe letztens in einem Newsletter aufgeschnappt, dass man in seiner Emailsignatur unbedingt seine Funktion als Betriebsratvorsitzende dri
Informationspflicht der BR-Vorsitzenden?
ÄlterUnser BR-Vorsitzende erhält Info`s von der Geschäftsleitung, schriftlich und mündlich, die er nur sehr zögerlich oder sehr verspätet weitergibt. So passiert: Br-Vorsitzende hat schriftliche Info