BR-Forum: Anrecht des BR auf Unternehmenskennzahlen

Anrecht des BR auf Unternehmenskennzahlen

Hallo,
wie setze ich als BR in einem großen Unternehmen durch, dass der AG dem BR bei dem Monatsgespräch die Unternehmenskennzahlen in schriftlicher Form gibt.
Nach meiner Einschätzung wäre er nach §80 Abs.2 Betr.VG dazu verpflichtet, lehnt dies aber vehemend ab.

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Betriebsverfassungsrecht

2 Antworten

Erstellt am 24.08.2010 um 14:28 Uhr von ridgeback

Klarheit,
das ist eine Sache für den WA.

Erstellt am 24.08.2010 um 15:25 Uhr von Petrus

sehe ich wie Ridgeback. Da wären an Vorschriften:
§106 "Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens *unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen* zu unterrichten..."
§108 "Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sind berechtigt, in die nach § 106 Abs. 2 vorzulegenden Unterlagen Einsicht zu nehmen."
§110 (zum selber lesen)
§121 "Ordnungswidrig handelt, wer eine der in ... § 106 Abs. 2, ... § 110 ... bezeichneten Aufklärungs- oder Auskunftspflichten nicht, wahrheitswidrig, unvollständig oder verspätet erfüllt ...Geldbuße bis zu zehntausend Euro..."