Zustimmungsverweigerung bei Einstellungsanhörung

Die Einschätzung der Fähigkeiten und Qualifikation hat der AG vorzunehmen und nicht der BR

wurde die Stelle intern ausgeschrieben? Gab es andere Bewerbungen?

Sind in euren Unternehmen in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern beschäftigt, hat der Arbeitgeber gem.: 99 BetrVG für jede personelle Einzelmaßnahme die Zustimmung des BR einzuholen.

Der BR kann die Zustimmung nur erfolgreich verweigern wenn die Vorgaben gem.: § 99 Abs.: 2, Ziffer 1-6 grundsätzlich beachtet werden.

Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn 1. die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde, 2. die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde, 3. die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten, 4. der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist, 5. eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder 6. die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.