Verstoß gegen Lenk und Ruhezeiten Busunternehmen

Badmasterone, warum wird der Dienstplan vom BR genehmigt?

@Badmasterone,

Gewerbeaufsichtsamt vor Ort oder BAG ( Bundesamt f. Güterverkehr) wäre auch eine Möglichkeit

hier solltest Du fündig werden:

http://www.vis.bayern.de/produktsicherheit/ueberwachung/strassenkontrollen.htm

Badmasterone Dir ist schon klar, wenn du der Antwort von pirat folgst, was geschieht wenn die genannten Behörden Verstöße gegen die Sozialvorschriften feststellt?

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Vorgeschichte : Ich selbst bin seit 10 Monaten Krank und fange erst am 23.08 wieder an zu arbeiten. Zwischenzeitlich waren BR Neuwahlen und ich bin der einzige aus der 1 Periode. (ausgerechnet der Schock für den Chef) wieder gewählt wurde. Nun haben wir 2 Neue MA wobei beide noch keine Ahnung haben. Aber ich bin da sehr zuversichtlich.

Die ganze Geschichte habe ich selbst erst gestern erfahren. Selbst die Ansage an den Chef, das der Betriebsrat dem nicht zustimme, wurde von diesem belächelt und begründet dass dieses ein Notfall sei und er sich über unsere Entscheidung hinweg setzen würde, da er keinen anderen Fahrer finden würde.

(Wie gesagt alles kurzfristig erfahren.) Wir haben dem sofort schriftlich wiedersprochen und uns von der Sekretärin den Empfang bescheinigen lassen. Verständlich das die beiden neuen Kollegen voll die Mütze aufhaben. Sie meinten man könne alles friedlich regeln.( Aber nicht bei unserem Chef ich wollte schon längst vor Gericht gehen weil das nicht das erste mal gewesen ist.) Nun sind sie um diese Erfahrung reicher und haben erkannt das der Chef den BR nicht ernst nimmt. Obwohl er schon reichlich für uns bezahlt hat ca. 10000 für BV mit Anwälten und Richter.

Der Link ist gut aber das ist Bayern wir sind aber in NRW wegen der zuständigkeit?

MFG: BR Thomas

Antwort: Ich schätze das er eine Ordentliche Geldbusse bekommt. Schließlich geht es hier um Personenbeförderung und um die einhaltung von Gesetzen. Das ein neu eingestellter Fahrer nicht nein sagt ist verständlich er will ja das sein Vertrag verlängert wird.

Und da muss der BR eingreifen, wenn reden nichts nutzt. Wir wiedersprechen dem ja nicht aus Jux und Dollerei schließlich müssen ja die Gesetze eingehalten werden dafür sind sie ja da.

Antwort Dienstplan: Die Pläne für Wochenende werden erst 3 Tage vorher ausgehängt wo die Fahrer sich eintragen können. Wenn dann zu Schluß ein Fahrer fehlt, fragt der Chef rum wer fahren kann. ( Natürlich die Neuen weil die ja nicht Nein sagen). Darum haben die Kollegen das erst so spät bemerkt.

Aber ich denke das da klar eine neue Regelung her muss. Zumal das nicht das erstemal gewesen ist das ein Fahrer 3 Wochen durchgehend am fahren ist.

Badmasterone In genannter Angelegenheit ist es höchst gefährlich für die Arbeitnehmer. Entgegen Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz sind die Verstöße gegen die Sozialvorschriften, hier die Lenk- und Ruhezeiten, nicht nur für den AG sondern auch für die Fahrer sehr teuer. Nehmen wir dein Beispiel, der Fahrer lenkt sein Fahrzeug drei Wochen lang, jeden Tag. Somit dürfte 2x die wöchentliche Ruhezeit nicht beachtet worden sein. Somit sind alle Lenk- und Ruhezeiten nach dem Überschreiten der Wochenlenkzeit gesetzwidrig und werden bei Kontrollen mit Bußgeld geahndet. In diesem Fall hätte der Fahrer eine Ahnung wegen nicht einhalten der Wochenlenk/ruhezeit. Somit sind alle folgende Lenkzeiten gesetzwidrig und werden somit entsprechend geahndet. Wie in deinem Beispiel dürfte die 2+3 Woche Lenkzeit nicht mehr gesetzeskonform seine und eine erhebliches Bußgeld vom mehreren 100 € nach sich ziehen. Die Strafen für den Fahrer sind in einer Höhe von 5000 € begrenzt.

Badmasterone

Dir/ Euch ist ja schon klar, dass jeder berufskraftfahrer selbst dafür verantwortlich ist und auch ER nicht nur der Disponet/Chef zu Recht Bußgelder erhält sofern er gegen die Lenk und Ruhezeiten verstößt. Es kann letztlich auch zu Recht den Fahrer die Fahrerlaubnis oder den Personenbeförderungsschein kosten.

Ich verstehe nicht, dass hier immer nur gegen die Chefs sich beklagt wird. Man muss ja nur die BAG und/oeder Gewerbeaufsicht einbinden.

Also, handelt im eigen Intersse.

Bitte meine deutliche Antwort nicht missverstehen, doch Euere Verstöße gegen die Lenk und Ruhezeiten gefährden Menschenleben. Gerade im Personen aber auch im Schwerlastverkehr kommt es immer wieder wegen soclen Verstößen zu verherenden Unfällen mit massiven Personenschäde. Dieses ist alles unverantwortlich. Wir alle teilnehmer hier könnten auch durch eueres Fehlverhalten gefährdet sein, da wir ja auch euere Fahrtruten mal kreuzen könnten.