BRV will keine Nachrücker einladen..!!

Also, der BRV ist VERPFLCIHTET EBRN zu laden. Unterläst er dieses wäre es zum einen eine grobe Mandatspflichverletzung § 23 mit der Folge, dass er sein BR-Mandat verlieren kann. Ihr (BR) sollte überlegen ob sie den richtigen BRV haben und ggf einen neuen wählen.

Letztlich wären alle gefassten Beschlüsse dieser Sitzungen NICHTIG, wegen fehlerhafter Ladung. Den BRV dringend auf Schulung schicken oder gleich einen neuen wählen.

Danke für die Antwort..!!

Was hat das denn zu bedeuten:

Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.

@Monster Wenn zB keine Ersatzmitglieder vorhanden sind, oder auch Ersatzmitglieder verhindert sind, ist der BR mit mindestens der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig.

Wenn ihr also welche habt, muss bis zum letzten nachgeladen werden.

Hallo Monster, der Satz bedeutet, dass zur Hälfte der BRM auch EBRM zählen, die zum Zeitpunkt der Sitzung verhinderte BRM vertreten. (hoffe, das konntest Du jetzt verstehen, ist ein wenig schwer es zu erklären ;-) )

also man lädt nur dann ersatzmitglieder nach, wenn das ordentliche mitglied rechtlich verhindert ist: krank, seminar oder urlaub - außer das mitglied erklärt sich bereit freiwillig zu kommen. wenn also einfach die mitglieder nicht auftauchen und man nicht weiß, ob sie durch urlaub, seminar oder krank verhindert sind, ist niemand nachzuladen, weil sonst der beschluss ungültig wäre. und in diesem fall wäre man mit mehr als der hälfte der mitglieder trotzdem beschlussfähig.

mfg bubie

Gründe für zeitweilige Verhinderung sind u.a.

* Krankheit,
* Kur oder Rehabilitationsmaßnahme,
* Urlaub,
* Seminarteilnahme,
* Dienstreise,
* wenn ein Betriebsratsmitglied von einer Beschlussfassung persönlich betroffen ist,
* wenn das Arbeitsverhältnis kraft Gesetz ruht, z.B. Erziehungsurlaub.

Prüft ob der BRV danach hanelt, denn wenn die BR Mitglieder da sind und nur einfach nicht zur Sitzung kommen, dann darf er keine Nachrücker einladen.