Rückwirkender Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder

Der Kündigungsschutz greift , wenn das Ersatzmitglied bei Verhinderung des Betriebsratsmitgliedes tätig wird - Urlaub ist so ein Verhinderungsgrund und er genießt nachwirkend 1 Jahr lang den Kündigsschutz.

Die Kündigungsschutzfrist des EBRMs beginnt am nächsten Tag, nachdem der letzte Tag als reguläres BRM (in rechtlicher Vertretung: Urlaub Krankheit Seminar) vergangen ist. So wie die Kündigungsschutzfrist von dir beginnt, sobald du nicht mehr BRM bist, weil Rücktritt oder nicht mehr gewählt.

Gruß PT Netty

Zu dem Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder gibt nicht nur im Forum geteilte Meinungen. Die Betonung liegt im "tätig werden". Ich meine, es ist nicht ausreichend nur nachzurücken und überhaupt nicht aktiv zu werden. Es wäre eine nicht zu rechtfertigende Bevorteilung gegenüber allen anderen AN.

Vielen Dank erst mal an alle!!!

Hallo Catweazle "Zu dem Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder gibt nicht nur im Forum geteilte Meinungen. Die Betonung liegt im "tätig werden". Ich meine, es ist nicht ausreichend nur nachzurücken und überhaupt nicht aktiv zu werden. Es wäre eine nicht zu rechtfertigende Bevorteilung gegenüber allen anderen AN."

Deshalb stellte ich die Frage. Mir ist die Sache eben nicht ganz klar.

In einem 1-Mann-Betriebsrat ist ein Ersatzmitglied unvermeidlich von Zeit zu Zeit alleiniger Amtsinhaber. (Es gibt nun mal keinen anderen mehr, wenn ich z.B. im Urlaub bin). Gilt diese alleinige Amtsinhaberschaft bereits als "tätig werden"? Oder muss noch sonst irgendein Tätigkeitsnachweis erbracht werden? (Für den Fall der Fälle)

Grüsse Stefan

Dem LAG Brandenburg reicht schon eine Vorbereitung eines kurzzeitig nachgerückten EBRM auf eine Sitzung an der dann doch nicht teilgenommen wurde, um den Schutz in Anspruch zu nehmen. Deshalb bin ich der Meinung, die Situation des 1-Mann BR beinhaltet eigentlich die Auseinandersetzung mit BRThemen von ersten Moment an und bis zum letzten Tag der Vertretung.

Außerdem: Fitting § 25 RdNr 9 Während der Zeit der Mitgliedschaft im BR steht dem nachgerückten Ers.Mitgl. der volle Kündigungsschutz eines BRM nach §103 und 315 KSchG zu. Denn das ersatzmitglied muss ein Amt mit der gleichen Unabhängigkeit ausüben können wie jedes andere BRM.

Gruß PT Netty

Catweazle und alle,

Catweazle du bist leider nicht auf dem laufenden, wobei das aktuelle Urtel des LAG Dssd eigentlich nicht verwunderlich ist sondern die bisher schon immer geltende Rechtslage wiedergibt. Leider waren aber ach zu viele BR hier stehts falscher Meinung

LAG Dssd v. 26.04.2010 16 Sa 59/10

Sonderkündigungsschutz für Ersatznitglieder Leitsatz:

1. Der Erholungsurlaub eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds führt grundsätzlich zu dessen Verhinderung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Mit diesem Zeitpunkt erlangt das nachrückende Ersatzmitglied den Sonderkündigungsschutz des § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG, weil der Erholungsurlaub die Pflicht zur Betriebsratstätigkeit suspendiert.

2. Es bleibt offen, ob ein Betriebsratsmitglied während des Erholungsurlaubs Betriebsratstätigkeit ausüben darf. Ist Erholungsurlaub bewilligt, so muss aus Gründen der Rechtssicherheit das Betriebsratsmitglied jedoch so lange als verhindert gelten, wie es dem Betriebsratsvorsitzenden nicht positiv anzeigt, dass es trotz des Urlaubs Betriebsratstätigkeiten wahrnehmen will.

3. Der Sonderkündigungsschutz des § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG setzt mit Beginn des Arbeitstages ein, an welchem dem ordentlichen Betriebsratsmitglied Erholungsurlaub bewilligt ist, ohne dass es erforderlich ist, dass das Ersatzmitglied zu konkreter Betriebsratstätigkeit herangezogen wird.

4. Eine einseitige Freistellung des Ersatzmitgliedes durch den Arbeitgeber betrifft nur das Arbeitsverhältnis und führt nicht zu einer Verhinderung des nachrückenden Ersatzmitglieds. .

http://www.schwbv.de/urteile/172.html http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/50_rechtsprechung/10_rechtsprechung_lag/index.php

Das ist eigentlich auch alles klar, dass es ja so im BetrVG steht.

mhh, haben die anderen was anderes behauptet??