MA wird ohne BR Rücksprache eingestellt

Question

In unserer Firma wird ein neuer Mitarbeiter für den Außendienst eingestellt, so etwas gab es hier noch nie.
Nun wird dieser Mitarbeiter auf Provisionsbasis bezahlt. 
Ob ein Grundgehalt gezahlt wird, ist uns nicht bekannt. Der Betriebsrat hat nämlich noch keine Unterlagen zu Gesicht bekommen.

Eigentlich ist dieses doch nicht rechtens, oder?

pitsieben · Answer

@ MAVertretung,
der BR muß vor jeder Einstellung nach § 99 BetrVG unter Vorlage aller Unterlagen vom AG unterrichtet werden.

Matze · Answer

@pitsieben, 
Wenn der Mitarbeiter auf Provisionsbasis bezahlt wird, ist er dann überhaupt Mitarbeiter entspr. §5 BetrVG? Wenn nicht, wäre auch der BR außen vor. 
D.h., der AußendienstMA müsste weitere Auftraggeber haben.

@MaVertretung,
zu überprüfen wäre, ob hier eine Scheinselbständigkeit vorliegt. Dies wäre Betrug an die Sozialversicherungsträger und würde auch entsprechend geahndet. 
Mit kollegialen Grüßen

caretakerFM · Answer

@MAVertretung,pitsieben hat recht!
Jeder Einstellungsversuch muss vom BR genehmigt werden da mitbestimmungspflichtig,d.h. Ausschreibung der Stelle (intern 7 Tage) und dann extern.
Einstellung erfolgt erst nach Vorlage der gesamten Unterlagen nebst Einstellungsvorlage und Genehmigung durch den BR.