MA wird ohne BR Rücksprache eingestellt
In unserer Firma wird ein neuer Mitarbeiter für den Außendienst eingestellt, so etwas gab es hier noch nie. Nun wird dieser Mitarbeiter auf Provisionsbasis bezahlt. Ob ein Grundgehalt gezahlt wird, ist uns nicht bekannt. Der Betriebsrat hat nämlich noch keine Unterlagen zu Gesicht bekommen.
Eigentlich ist dieses doch nicht rechtens, oder?
Community-Antworten (3)
29.07.2010 um 10:13 Uhr
@ MAVertretung, der BR muß vor jeder Einstellung nach § 99 BetrVG unter Vorlage aller Unterlagen vom AG unterrichtet werden.
29.07.2010 um 11:01 Uhr
@pitsieben, Wenn der Mitarbeiter auf Provisionsbasis bezahlt wird, ist er dann überhaupt Mitarbeiter entspr. §5 BetrVG? Wenn nicht, wäre auch der BR außen vor. D.h., der AußendienstMA müsste weitere Auftraggeber haben.
@MaVertretung, zu überprüfen wäre, ob hier eine Scheinselbständigkeit vorliegt. Dies wäre Betrug an die Sozialversicherungsträger und würde auch entsprechend geahndet. Mit kollegialen Grüßen
31.07.2010 um 23:08 Uhr
@MAVertretung,pitsieben hat recht! Jeder Einstellungsversuch muss vom BR genehmigt werden da mitbestimmungspflichtig,d.h. Ausschreibung der Stelle (intern 7 Tage) und dann extern. Einstellung erfolgt erst nach Vorlage der gesamten Unterlagen nebst Einstellungsvorlage und Genehmigung durch den BR.
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