Voraussetzungen für die Neuwahl eines Betriebsrats

Frankfurter
Jeder der auch nur eine Stimme erhalten hat kann nachrücken.

Frankfurter,
*Mit 9 BR-Mitgliedern und 2 Nachrückern*
Wer hat bestimmt/gesagt/benannt, dass es 2 "Nachrücker"gibt?

*Zur Wahl standen auf +++einer+++ Liste 23 Kandidaten, die alle Stimmen erhalten haben*
Bei diesem Sachverhalt gibt es 14 potentielle "Nachrücker"!!!

*Ist eine Neuwahl möglich bzw. erforderlich *
NEIN! Neuwahlen wären, gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG erst dann erforderlich, wenn die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist!
Ihr habt 14, im Wort: VIERZEHN Ersatzmitglieder!!!

*oder kann das Gremium mit Personen "aufgefüllt" werden, die zwar Stimmen bekommen haben, aber nicht als Nachrücker benannt worden sind?*

BetrVG – Kommentar für die Praxis (hrsg. von Däubler/Kittner/Klebe/Wedde)

§ 25 BetrVG, 1. Allgemeine Grundsätze

Die Ersatzmitglieder rücken – ggf. unter Berücksichtigung der Mindestquote – in der sich aus der Vorschlagsliste (bei Verhältniswahl) bzw. der erreichten Stimmenzahl (bei Mehrheitswahl) ergebenden Reihenfolge für verhinderte oder ausgeschiedene BR-Mitglieder in den BR nach (vgl. hierzu Rn. 26 ff.). Diese sich aus der Vorschlagsliste bzw. der erreichten Stimmenzahl ergebende Reihenfolge ist zwingend mit der Maßgabe, dass das »erste« Ersatzmitglied stets vor dem nachfolgenden anstelle verhinderter oder ausgeschiedener BR-Mitglieder dem BR angehört (vgl. BAG 17. 1. 79, 6. 9. 79, AP Nrn. 5, 7 zu § 15 KSchG 1969; Fitting, Rn. 3; GK-Oetker, Rn. 5).

Es würde mich wirklich interessieren, was "benannte Nachrücker" sind und wer die benannt hat!

nicoline
na wenn das mal keine vergebene Liebesmühe war;-))

nicoline

Beri nur 1 Liste = Persönlichkeitswahl. Also braucht jeder mindestens 1 Stimme. Doch wenn jeder Kandidat sich selbst gewählt hat sollte dieses gegeben sein.

Dann kann man nur hoffen das der WV einen richtigen und kommpletten Losentscheid über alle gewählte mit gleicher Stimmenanzahl gemachte hat. Um so die Reihenfolge der Nachrücker zu klären und festzulegen. Denn dieses gehört zwingend zur Wahl, da erst nach erfolgtem Losentscheid der Wahlvorgang beendet ist.

Bei diese Grundfragestellung kann man dieses aber berechtigt anzweifeln :-((

*Zur Wahl standen auf einer Liste 23 Kandidaten, die alle Stimmen erhalten haben.*
Wo siehst du da, das überhaupt gelost werden mußte und bist du dir sicher ob dem was du geschrieben hast?

Und woher weißt du, dass Frankfurter im WV war?

Fragen über Fragen

DonJohnson

Es geht um die Reihenfolge der Nachrücker (EBRM). Auch hier muss ja bei Stimmengleichheit per Losentscheid die Reihenfolge festgestellt werden.

9er BR = Kandidaten 1-9 mit den meisten Stimmen in der entsprechenden Reihenfolgen.

Nachrücker (EBRM) = Kandidaten 10-23 sofern je mindesten 1 Stimme. Dann aber auch die in der Reihenfolge nach Stimmenanzahl. Bei Stimmengleichheit Losentscheid um die Reihenfolge/ Plätze der Nachrücker (EBRM) zu ermittel.

Denn wenn z.B. diese Koll alle nur 1 Stimme hätten, könnten sie ja nicht alle der 1 Nachrücker (EBRM) sein.

Einverstanden.

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nicoline hat das Nachrücken bei Listenwahl angesprochen. Bei nur einer Liste ist es aber Persönlichkeitswahl.

Der Losentscheid muss zwingend, denn nur sieht es das Gesetz vor und es gibt auch dazu Urteile unmittelbar nach der Stimmauszählung erfolgen, erst dann ist der Wahlvorgang abgeschlossen.

Nur darauf habe ich hingewiesen. Mehr nicht. So wie Frankfurter schreibt kann man vermuten, dass hier kein kompletter Losentscheid durchgeführt wurde. Denn sonst würde er nicht von 2 Nahcrückern reden.

Erstens steht davon nichts aber auch gar ncihts in dem Szenario.. und zweitens Selbst wenn hätte das keine Auswirkung!

pfeilenbogen,
*Beri nur 1 Liste = Persönlichkeitswahl*
Ach was!

*Es geht um die Reihenfolge der Nachrücker (EBRM).*
In der Frage von Frankfurter??

*nicoline hat das Nachrücken bei Listenwahl angesprochen. Bei nur einer Liste ist es aber Persönlichkeitswahl.*
Bitte erkläre mir, wo in meinem Antworttext ich die Persönlichkeitswahl nicht beachtet habe!

*und zweitens Selbst wenn hätte das keine Auswirkung!*
Genau so ist es!!!!!
Wenn Kandidat 10 - 23 jeweils 1 Stimme bekommen hat und das Losverfahren darüber entschieden hätte, wer an welcher Stelle steht in der Reihenfolge 10 - 23, bleibt es bei 14 potentiellen Ersatzmitgliedern bei einer Persönlichkeitswahl, die alle erst ihr Amt niederlegen müssten, um Neuwahlen => DARUM GING ES IN FRANKFURTERS FRAGE erforderlich zu machen.

*So wie Frankfurter schreibt kann man vermuten, dass hier kein kompletter Losentscheid durchgeführt wurde.*
Das finde ich eine sehr gewagte und wie Du ganz richtig sagst: Vermutung.
1. das es überhaupt einen Losentscheid gegeben hat!
2. dass Du so etwas aus dem Geschriebenen herausliest!

*Denn sonst würde er nicht von 2 Nahcrückern reden.*
Da gibt es ganz sicher auch noch andere Gründe, die dazu führen können, von 2 Nachrückern zu reden.

@Wetzlaf, pfeilenbogen
> Jeder der auch nur eine Stimme erhalten hat kann nachrücken.
> Persönlichkeitswahl. Also braucht jeder mindestens 1 Stimme

Woher habt Ihr diese Weisheit? Ersatzmitglieder sind ALLE nicht gewählten Wahlbewerber. Ich habe nirgends einen Hinweis gefunden, das Wahlbewerber die nicht mindestens eine Stimme erhalten haben KEINE Ersatzmitglieder wären....

Falls Ihr einen Kommentar, etc. habt aus dem dieses hervorgeht würde mich dieser schon interessieren, ich habe nichts gefunden. Tanzbär hat damals als ich diese Frage schon einmal aufgeworfen habe auch nichts gefunden.....

rkoch
Wer bei einer Wahl keine Stimme bekommt wurde nciht gewählt, kann also auch kein EBRM werden ;-)))

@ DJ

Jetzt beißt sich die Schlange in den Schwanz: Wer aufgestellt aber nicht gewählt ist, ist EBRM.... Nicht gewählter als nicht gewählt gibt es nicht.

@rkoch
Koch ne Ingwer-Möhren-Suppe :-))
oder lese im Fitting 24. Aufl WO §22 RN 8
hier zB ...
Kein Ersatzmitglied ist der nichtgewählte Bewerber, auf den überhaupt keine Stimme entfallen ist.

Danke Immie!

Es gibt also doch einen Kommentar der das so darstellt. Witzigerweise bezieht sich Fitting dabei auf DKK, doch DKK hat den entsprechenden Kommentar anscheinend gelöscht, zumindest kann ich nichts entsprechendes finden. Weiter kommentieren beide, das "Wenn weniger Wahlbewerber eine Stimme erhalten, als BR-Sitze zu verteilen sind usw." und beziehen sich dabei als Quelle gegenseitig aufeinander......
Den entsprechenden Kommentar findet man auch bei Fitting zu §25 BetrVG. Aber NUR bei Fitting. Alle anderen mit vorliegenden Kommentare sagen dazu gar nichts. Vermutlich ist das so selbstverständlich das es gar nicht erwähnt werden muss. Nun, in der Praxis dürfte dieser Fall ohnehin selten vorkommen.

Mal abwarten ob dieser Kommentar in späteren Auflagen ganz verschwindet... Der pure Gesetzestext zumindest weiß nichts davon, das ein Wahlbewerber ohne Stimme nicht gewählt sein soll (obwohl es zugegebenermaßen absolut logisch ist so zu denken)....