BV Fortbildung

falkenhorst, siehe, § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

Danke, aber ich kann da nix von Erzwingbarkeit erkennen, bin noch neu und kann die Gesetzestexte oft nicht richtig interpretieren Gruß, Falkenhorst

Eigentlich ist doch der § 98 BetrVG ziemlich eindeutig... Um welche Fortbildung handelt es sich? Oder meinst du vielleicht die Fortbildung von Betriebsräten?

Und was möchtest du in der BV festlegen?

DJ> Eigentlich ist doch der § 98 BetrVG ziemlich eindeutig

aber ich kann da nix von Erzwingbarkeit erkennen, bin noch neu und kann die Gesetzestexte oft nicht richtig interpretieren

Ich glaube da könnte der Hund begraben liegen.... Wenn auch die Fragen von DJ auf jeden Fall zutreffend sind und die Antworten einiges zur Klärung beitragen würden.....

Thema Erzwingbarkeit:

Immer wenn der BR die Einigungsstelle anrufen kann, ist eine BV erzwingbar, da nach Anrufung der Einigungsstelle zwingend eine BV entsteht (außer beide Parteien verlieren vor der Einigungsstelle das Interesse daran). Wenn die BV nicht durch Einigung von BR und AG entsteht, dann eben durch Spruch der Einigungsstelle.

Und die wir in den §§96-98 BetrVG mehrmals ins Boot geholt.

§97 (2): Kommt einen Einigung nicht zustande entscheidet die Einigungsstelle §98 (4): Kommt im Fall des Absatzes 1 oder über die nach Absatz 3 vom Betriebsrat vorgeschlagenen Teilnehmer eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle.

Also ist eine BV zu den MBR, zu denen die Einigungsstelle angerufen wird, erzwingbar.

Jetzt kommt es nur noch auf die Frage an: Was willst Du wirklich?