Betriebsversammlung Präsenz

Das müsst ihr akzeptieren.

"Das müsst ihr akzeptieren."

Wieso? Das BetrVG sieht keine digitalen Betriebsversammlungen vor.

der §129 BetrVG, der digitale Betriebsversammlungen erlaubte, ist mit dem 30. Juni 2021 weggefallen. Der Arbeitgeber kann also nicht virtuell teilnehmen.

Fitting RN 46 zu § 42 BetrVG Eine Lautsprecherübertragung in andere Räume des Betriebs, in denen sich in der Regel nur ArbN aufhalten, ist zulässig (GK-BetrVG/Weber Rn. 56). Dementsprechend könnte die BetrVerslg. auch in Form einer Videokonferenz durchgeführt werden, soweit eine heimliche und unbefugte Beteilung betriebsfremder Personen vermieden wird. Von praktischer Relevanz ist hingegen die Zuschaltung einzelner ArbN oder ortsferner BRMitgl. Eine isolierte Zuschaltung widerspricht nicht dem Zweck des Nichtöffentlichkeitsgebots (Thüsing/Beden BB 2019, 372).

Ich vermute mal, ihr habt die Möglichkeit, ihm die digitale Teilnahme zu ermöglichen (technische Isolierung ist ja kein Problem) - oder er wird gar nicht teilnehmen.

Darauf bestehen, dass jemand von der GL teilnimmt kann man eh nicht! Ich würde ihn digital teilnehmen lassen....wenn er anfängt zu nerven gibts eben einen PC Absturz ;-)

Wenn er sich nicht impfen lassen will, kann er nicht erwarten, dass alle nach seiner Pfeife tanzen. Dann kommt er eben nicht oder hält Abstand, trägt Maske und bringt ein negatives Testergebnis mit.

Der AG wird gem. § 43 (2) eingeladen. Ob er kommt, bleibt seine Entscheidung. Allerdings hat er einmal im Jahr aus dem Betrieb zu berichten. Wenn er das nicht tut, gibt's aber gesetzlich keine Sanktionen. So what.