Befangenheit eines BR-Mitgliedes?

Hallo Smynt, ein BR Mitglied darf nicht an Beschlüssen teilnehmen von denen es unmittelbar betroffen ist z.B. Antrag auf Auschluss aus dem BR nach § 23 oder Umgruppierung, Versetzung oder Kündigung. In euren Beratungen sammelt Ihr ja erst einmal Meinungen der einzelnen Betroffenen um euch ein Bild von der Situation zu machen. Hier kann das Betriebsratsmitglied als Betroffene Hintergrundmaterial dazu beitragen. Ihr dürft natürlich nicht nur das BR Mitglied anhören.

Viel Erfolg Angie

@Angie Ich hielte ja - mal ganz unabhängig von der Mitgliedschaft im BR - ein gebotenes Vorgehen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit für angemessen; insbesondere einer vernünftigen Vorgehensweise, wie es sich bei (Pseudo-)Mobbingfällen gehört!

@Kölner! Respekt,genau meine Meinung!

@Kölner Das versteht sich ja von selbst. Und gerade weil wir die Angelegenheit fair und unvoreingenommen behandeln, stelle ich die Frage, wie wir es mit dem BR-Mitglied halten sollen.

Die Mobbing-Geschichte soll hier auch gar nicht das Thema sein. Die ist sehr umfangreich und kompliziert. Mittlerweile denkt die GF auch daran, externe Hilfe anzufordern. Das ist soweit am Laufen. Wir als BR haben nur das Gefühl, dass sich einzelne Beteiligte nicht an uns wenden, weil sie den Verdacht haben, dass der BR nicht objektiv ist und dass das befangene BR-Mitglied z. B. einen Informationsvorsprung haben könnte.

Unabhängig von diesem Fall überlegen wir, wie wir zukünftig mit ähnlichen Fällen umgehen sollen. Die von Angie genannten Beispiele (Danke dafür) findet man ja beim googeln auch. Aber trifft es hier auch zu?

@Smynt Eben! Wie kann man dann einen Gedanken an die Ausgrenzung eines BR-Mitgliedes verschwenden, bzw. nicht verschwenden. Die sinnigste Vorgehensweise ist doch: Luft an diesen Fall lassen und wenigstens als BR Geschlossenheit demonstrieren.

Smynt Hier ein Betriebsratsmitglied nicht zu einer Sitzung einladen,weil es um Probleme in dessen Abteilung geht, dürfte gesetzeswidrig sein, da das nur im Falle der PERSÖNLICHEN oder RECHTLICHEN Betroffenheit möglich ist. Das Betriebsratsmitglied hat im geschilderten Fall Anspruch auf Einladung und Teilnahme an der Betriebsratssitzung. Eine persönliche, bzw. eine rechtliche Betroffenheit liegt z.B. vor wenn der Kollege versetzt, gekündigt werden soll, oder ähnliches.

@Kölner Um es noch mal deutlich zu machen: Die Kollegen/Kolleginnen in der Abteilung "bekriegen" sich gegenseitig mit Neid, Missgunst, Anfeindungen, übler Nachrede und was weiß ich. Das Mobben kommt also nicht von oben (AL bzw. GL). Möglicherweise sind hier "Täter" gleichzeitig "Opfer" und umgekehrt. Wir können hier keine "böse" Partei erkennen, die es "geschlossen" zu bekämpfen gilt. Und der Ausschluss aus der Beratung soll in keinem Fall ein Vorwurf an das BR-Mitglied sein oder eine Vorverurteilung bzw. Bestrafung. Das sieht die Kollegin auch nicht so. Mir geht es nur um die Überpareilichkeit des BR - gerade in einem solchen sensiblen Fall. Und da möchte ich gerne Rechtssicherheit. Wir sind nämlich nicht nur BR für die BR-Mitglieder sondern für alle Beschäftigten.

@DerAlteHeini Wenn das so ist, dann ist die Sache klar. Das BR-Mitglied bleibt bei diesem Tagesordnungspunkt dabei.