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Darf der BR über Kündigung informieren?

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Sommerli
Nov 2016 bearbeitet

Hallo! Dringende Frage: darf der BR einen Arbeitnehmer kurz vor Ablauf der Probezeit informieren, dass dem BR bereits die Kündigung zur Anhörung vorliegt, damit der AN noch seinen Resturlaub und seine Überstunden bis zum Ende der Probezeit abbauen kann? Er ist noch nicht von AG info worden. Danke!

3.60507

Community-Antworten (7)

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paula

09.07.2010 um 00:30 Uhr

wie wollt ihr denn bitte sachgerecht zu einer Kündigung STellung nehmen wenn ihr den MA nicht anhört?

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Rübennase

09.07.2010 um 01:17 Uhr

dass dem BR bereits die Kündigung zur Anhörung vorliegt Meiner Meinung nach ist eine Kündigung während der vereinbarten Probezeit mit einer Frist (i.d.R. 2Wochen) ohne Angabe von Gründen möglich. Tarifverträge können andere Fristen regeln.

Der Betriebsrat muss in diesem Fall nur informiert werden, seine Stellungnahme ist nicht erforderlich.

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DonJohnson

09.07.2010 um 01:25 Uhr

@Rübenase Meiner Meinung nach ist eine Kündigung während der vereinbarten Probezeit mit einer Frist (i.d.R. 2Wochen) ohne Angabe von Gründen möglich. Dem AN nicht, dem BR sehr wohl.

Der Betriebsrat muss in diesem Fall nur informiert werden, seine Stellungnahme ist nicht erforderlich. Das ist aber sowas von falsch, das glaubste nciht ;-)

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Rübennase

09.07.2010 um 01:41 Uhr

Der Betriebsrat muss in diesem Fall nur informiert werden, seine Stellungnahme ist nicht erforderlich. Das ist aber sowas von falsch, das glaubste nciht ;-)

Bitte vielmals um Verzeihung!!!!!!!!!!! Hab`gerade ein Gerichtsurteil gefunden. DJ hat natürlich Recht (Danke):

Urteil des BAG vom 16.09.2004 2 AZR 511/03

Urteil zu: Betriebsrat Anhörung Kündigung Probezeit

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung anzuhören. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Der Betriebsrat muss über alle maßgeblichen Kündungsgründe informiert werden. Dies gilt grundsätzlich auch für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit.

Die Probezeit dient der wechselseitigen Überprüfung der Arbeitsvertragsparteien. Vor diesem Hintergrund kann es für eine Probezeitkündigung ausreichen, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat nur seine subjektiven Wertungen, die ihn zur Kündigung veranlasst haben, mitteilt. Kommen mehrere Kündigungsgründe in Betracht, so führt daher das Verschweigen eines einzelnen (weiteren) Kündigungsgrunds nicht zwingend zur Unwirksamkeit der Kündigung.

S
Sabin

09.07.2010 um 01:44 Uhr

Die Kommentierung zu §102 BetrVG ist da auch eindeutig.

D
DonJohnson

09.07.2010 um 01:58 Uhr

@Rübennase Toll finde ich, dass du nochmals nachgesehen hast ;-) Solche BRM mag ich ;-)

R
rkoch

09.07.2010 um 10:57 Uhr

@Rübennase

Falls Dir unklar ist, warum das so wichtig ist: Es gibt mehrere mögliche Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung. Das KSchG ist nur einer davon - und bei weitem der gummiartigste. Bei Probezeit zieht der gar nicht, aber es gibt ja noch z.B.:

  • Nicht erfolgte Anhörung
  • Mutterschutz
  • Schwerbehinderte
  • Betriebsräte etc. pp.

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