Verschwiegenheitserklärung

Gegenfrage, worauf soll sich diese Erklärung denn beziehen? Für uns gilt § 79 BetrVG. Alles andere wäre ein Verstoß gegen § 119 BetrVG. Ihr müsst ja irgendwie euren Kollegen mitteilen was ihr tut, natürlich ohne Datenschutzrechtliche Dinge Preis zu geben.

Mit § 79 ist doch alles geregelt. Da würd ich nix mehr unterschreiben!

§ 79 Geheimhaltungspflicht (1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat. Die Verpflichtung gilt nicht gegenüber Mitgliedern des Betriebsrats. Sie gilt ferner nicht gegenüber dem Gesamtbetriebsrat, dem Konzernbetriebsrat, der Bordvertretung, dem Seebetriebsrat und den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat sowie im Verfahren vor der Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) oder einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86).

@Tachrita Benutze mal die Suchfunktion. Diese Frage hatten wir schon vor ein paar Wochen.