Terminierung Betriebsratswahl
Moin zusammen,
zum 1.3.2021 wurden wir mit einem anderen Unternehmen fusioniert. Der örtliche Betriebsrat hat seit dem das Übergangsmandat, welches um 6 Monate verlängert werden kann. Die Amtszeit endet also am 28.02.2022. Das BetrVG sieht reguläre Wahlen zwischen dem 1.3. und dem 31.5. vor. Würden wir am 1.3. wählen, wäre die konstituierende Sitzung am 7.3., wegen Bedenkzeit und Wochenende. Das würde bedeuten, wir wären eine Woche ohne Betriebsrat. Definitiv nicht gut.
Könnte man die Wahl um eine Woche auf Ende Februar vorziehen, so dass der neue Betriebsrat sich am 1.3. konstituiert?
Was geschieht mit Fristsachen, die in der BR-losen Woche eintreffen könnten? Verstreicht die Frist dann oder gibt es da Sonderregelungen?
Ja, Schulungen für den Wahlvorstand wird's geben, aber erst ab September, vorher ist praktisch nichts im Angebot.
Community-Antworten (2)
09.07.2021 um 10:34 Uhr
Warum so kompliziert und auf den letzten Drücker.
Nach der Fusion hat ein BR (bei Euch der Aufnehmende) das Übergangsmandat. Danach kann der Übergangs BR jederzeit Neuwahlen einleiten auch außerhalb der regulären Wahlzeiten. Wenn diese Neuwahlen weniger wie ein Jahr vor der regulären Neuwahlen stattfinden, braucht auch nicht in der regulären Periode nochmal neu gewählt werden. So das der Neue BR eben länger als 4 Jahre im Amt ist.
13.07.2021 um 13:41 Uhr
Danke für die Entfernung des Bretts vorm Kopf!
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