Terminierung Monatsgespräche und Wirtschaftsausschuss

es ist mehr als ein sollte, aber letztlich auch schwer durchzusetzen. Vor allem klingt es so, als würde die Arbeitszeit bei Euch versetzt sein, richtig?

In der Werkshalle von 6-14. Im Bürobereich gibt es Gleitzeit, da wären auch die nachmittäglichen Sitzungen innerhalb des Gleitzeitrahmens (7:00-19:00), aber teilweise außerhalb der sog. Kernzeit (8:30-15:00).

Eigentlich hat BR-Arbeit innerhalb der Arbeitszeit stattzufinden. Ich nehme aber mal an, der AG gleicht die Überstunden für die Teilnehmer der Sitzungen aus?

Wieso nimmt nur ein Teil an der Sitzung teil? Ich würde als BR an der Sitzung teilnehmen und dem AG mitteilen, dass man als BR Überstunden gemacht hat und diese am nächsten Tag abfeiert. Ich würde als BRV dem GF eine Einladung zur Sitzung schicken, an dem ihr alle könnt. Oder dem vom GF vorgeschlagenen Termin ablehnen und einen neuen Termin anberaumen. Geht er nicht darauf ein, würde ich ihm mitteilen, dass ihr eine Anwaltliche Beratung benötigt wie ihr euch verhalten sollt. Mal schauen was dann passiert....

Gefunden bei www.kluge-seminare.de/br-portal/wissen:

Teilnahmepflicht für den Arbeitgeber

In bestimmten Fällen ist auch der Arbeitgeber zur Teilnahme an einer Betriebsratssitzung verpflichtet. Dies ist dann der Fall, wenn

der Arbeitgeber die Betriebsratssitzung selbst beantragt hat oder
der Betriebsrat den Arbeitgeber zu der Betriebsratssitzung eingeladen hat.

Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Teilnahme an diesen Betriebsratssitzungen folgt aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat (§ 2 Abs. 1 BetrVG). Der Arbeitgeber ist allerdings nicht verpflichtet, persönlich an der Sitzung teilzunehmen. Er kann stattdessen auch einen Vertreter an der Betriebsratssitzung teilnehmen lassen. Als Vertreter des Arbeitgebers in Betracht kommen Personen, die für die Leitung des Betriebs (mit-)verantwortlich sind oder Mitarbeiter, die in der zu behandelnden Angelegenheit besonders sachkundig sind. Eine Vertretung durch eine betriebsfremde Person (z.B. einen Rechtsanwalt oder einen Vertreter des Arbeitgeberverbandes) ist dagegen unzulässig.

Wenn der Arbeitgeber zur Teilnahme an einer Betriebsratssitzung verpflichtet ist, kann die Teilnahme notfalls sogar gerichtlich durchgesetzt werden.

Ich sehe mehrere Möglichkeiten

• mit dem Chef reden und um Verlegung bitten
• zum nächsten Monatsgespräch lädt der BR in seine Räumlichkeiten den AG ein
• Den Dienstplan nicht genehmigen, wenn der Termin schon bei der Erstellung des DP bekannt ist
• Das BRM meldet sich beim Vorgesetzten und sagt ihm, dass er seine Schicht nicht um 6:00 Uhr beginnt , sondern entsprechend später, weil er ja bis zum Schluss der Sitzung seine Tagesarbeitszeit erreicht hat.

Und dann mal scheuen ob die GF einlenkt

@celestro: davon gehe ich auch aus, aber ich kann dir das auf die Schnelle nicht beantworten.

@UdoWoe: die Entscheidung über Teilnahme oder nicht liegt bei den BRs, das werde ich nicht diskutieren - sie kennen alle die rechtliche Seite.

Letztlich ist es auch eine Frage, wie Aufnahmefähig man nach 8 Stunden Arbeit für eine weitere Sitzung noch ist.

Was die Terminfindung angeht, haben wir das bisher nur mit dem Geschäftsführer abgestimmt. Üblicherweise sind außerdem der Personalleiter, der Werksleiter und der Leiter Controlling bei den Monatsgesprächen dabei; die haben das terminlich möglich zu machen oder müssen sich vertreten lassen.

Wir würden dieses Verfahren ungern ändern, aber durchaus deutlich machen, dass wegen der aktuellen Situation die Monatsgespräche und die WA-Sitzung bis auf weiteres während der gemeinsamen Arbeitszeit von Halle und Büro stattfinden sollen. Ich werde das auf jeden Fall anschieben, aber es wäre hilfreich, da einen Paragraphen griffbereit zu haben.

Die Sache mit der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) hilft da übigens nicht, unsere GF findet sich da ganz toll...

"Wir würden dieses Verfahren ungern ändern, aber durchaus deutlich machen, dass wegen der aktuellen Situation die Monatsgespräche und die WA-Sitzung bis auf weiteres während der gemeinsamen Arbeitszeit von Halle und Büro stattfinden sollen."

Was hat "die momentane Situation" damit zu tun? Wenn das bislang o.k. für den BR war, sieht es verdammt dämlich aus, wenn man wegen der Fusion die Zeiten umstoßen will (meine Meinung).

@celestro: die Kurzfassung ist: man versucht uns über den Tisch zu ziehen und wir werden vom GBR und KBR im Stich gelassen und belogen. Je mehr BR hören, was später angeblich "falsch verstanden" wurde, um so besser...

falsch verstanden umgeht man mit einem Protokoll das alle Gesprächsteilnehmer erhalten mit der Bitte Einwände innerhalb 24h mitzuteilen. Wenn ihr euch über den Tisch gezogen fühlt dann holt euch externen Sachverstand

@rtjum läuft gerade alles an.