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Nichtigkeit der BR-Wahl wegen Vernichtung der Stimmzettel?

N
Nenyah
Nov 2016 bearbeitet

Hallo zusammen,

unser Wahlvorstand hat nach Ablauf der Anfechtungsfrist sämtliche Stimmzettel der Wahl vernichtet. Und ich habe keine Ahnung wie Sie darauf gekommen sind!!! Kann die BR-Wahl jetzt nichtig erklärt werden?

Vielen Dank Gruß Nenyah

1.52901

Community-Antworten (1)

D
dersensenmann

11.06.2010 um 23:07 Uhr

Lies das mal: Betriebsrat Kündigung Treuwidrigkeit Wahlanfechtung nichtige Betriebsratswahl LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 27.11.2007 - 5 Sa 129/07

Findest Du auch hier unter Urteile & Gesetze -> Urteile zur BR-Wahl -> zu Verstößen

Beinhaltet zwar keine direkte Erklärung, ob die Wahl nichtig oder nicht. Dafür aber die Mitteilung des LAG, dass Stimmzettel Urkunden im Rechtssinn sind. Vernichtung vor Ende der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfrist somit strafrechtliche Konsequenzen haben kann.

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