JAV-Seminar - kurz vor den Wahlen

Question

Kürzlich habe ich beim AG den BR-Beschluss über ein JAV-Seminar eingereicht (für einen Nachrücker).
Cheffe meint jetzt, so kurz vor den Wahlen wäre das ja totaler Blödsinn und er wird auf jeden Fall was dagegen schreiben.
So wirkliche Gründe gegen DIESE Schulung wäre ja wohl nur der unpassende Zeitpunkt oder die Kosten oder?
Ist es eine Begründung, wenn der AG sagt "es sind bald Wahlen, da genehmige ich kein Seminar. Außerdem weiß ich ja gar nicht, ob die Person sich wieder wählen lässt/gewählt wird."?
§§?

Danke schonmal!

Tanzbär · Answer

Jetzt ein Seminar für einen "Nachrücker" so kurz vor den Wahlen, das finde ich auch ganz schön hoch gepokert.

rainerw · Answer

@ignition
Der AG hat hier nichts zu genehmigen. Ihr teilt dem AG mit und soweit erst mal gut.
Bezweifelt er dies, so kann er sich ans Arbeitsgericht oder aber an die Einigungsstelle wenden. Das ist dann abhänngig von seiner Begründung.
Lese dazu auch den Komentar im §37 Abs, 6 BetrVG.

rkoch · Answer

Ich hab da was gefunden:

http://www.betriebsratsqualifizierung.de/index.php?option=com_content&Itemid=385&id=797&task=view

bzw.

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=31fe130c3bc73dd8bafd48633097692d&nr=13049&pos=12&anz=13

Soso. Das BAG hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und hat kein Problem mehr damit Grundlagenseminare auch kurz vor der Wahl für erforderlich anzusehen. Erfreulich, erfreulich..... Gut für ignition. Mein bisheriger Wissensstand ging nämlich von den älteren Urteilen aus.

Allerdings läßt das Urteil IMHO immer noch einige Lücken offen. Mit etwas Phantasie gibt es immer noch Varianten wonach eine derartige Schulung nicht erforderlich sein dürfte....

rainerw · Answer

Mal abgesehen von der Rechtslage die ich oben angeschnitten habe, wäre ich persönlich auch der selben Meinunung wie der AG.

Tanzbär · Answer

Welcher Sinn soll denn dahinterstecken, außer machtspielereien. 
DAS ist in meinen Augen keine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die Zukunft. Recht hin oder her ...

ignition · Answer

so traurig es ist, aber über das VERTRAUEN und die ZUSAMMENARBEIT in dieser firma red ich lieber nicht :-(

danke trotzdem!