BR Mitglied kündigt - beendigung des BR- Mandats
Hallo zusammen, bei uns ist es in einem 5 Köpfigen BR Gremium dazu gekommen, das ein BR Mitglied von sich aus kündigte um in einen anderen Betrieb eine neue Stelle an zu treten.
Damit erlischt das BR-Mandat dieser Person.
Nun, nach 1,5 Monaten soll diese Kollegin bei uns wieder eingestellt werden. Mit neuen Arbeitsvertrag. Hat sie nun wieder anspruch auf ihr BR-Mandat?
Mit freundlichen grüßen
Community-Antworten (4)
01.07.2021 um 12:58 Uhr
Nein, es besteht kein Anspruch darauf.
01.07.2021 um 13:37 Uhr
war der Kollege den tatsächlich ausgeschieden aus dem Betrieb? das erkenne ich aus der Beschreibung nicht wirklich. Der MA hatte gekündigt, womit er ja noch nicht sein Mandat verloren hat. er wollte in einem anderen Betrieb eine neue Stelle antreten, wird geschrieben. Hat er das getan? Nun nach 1,5 Monaten soll dieser Kollege wieder bei uns eingestellt werden? das wäre auch der Fall, wenn innerhalb der Kündigungsfrist wieder ein neuer AV abgeschlossen wird und der MA praktisch nie den Betrieb verlassen hatte.
wenn der MA den Betrieb nie verlassen hatte, dann hat er auch sein BRM-Mandat nie verloren und ist weiter BRM. wenn er den Betrieb verlassen hatte, dann war mit Verlassen des Betriebes das BRM-Mandat erloschen und bleibt auch erloschen.
01.07.2021 um 13:38 Uhr
und auch ein freiwilliges Angebot, das BR-Mandat wieder auszuüben scheidet aus.
01.07.2021 um 15:03 Uhr
Das BR Mitglied hat nur mit dem Ausspruch der Kündigung sein BR Mandat nicht verloren. Erst nach seinem letzten Arbeitstag erlosch auch seine BR Mitgliedschaft.
Wenn er/sie nur nach Zeitraum X wieder in das gleiche Unternehmen eintritt, ist die Person erst einmal als neuer Mitarbeiter zu sehen.
Ansprüche auf Ämter und Mandate nach dem BetrVG aus Vorherigen Beschäftigungszeiten existieren nicht. Daran ändert auch ein Arbeitsvertag (egal wie er formuliert ist) nichts.
Aber: Natürlich kann die Person bei den BR Wahlen 2022 wieder kandidieren und sich dann in den neuen BR wählen lassen.
Verwandte Themen
Wann ist das korrekte Austrittsdatum des Azubis bei Antrag auf Beendigung?
Ich habe folgenden Fall und komme einfach nicht weiter. Azubi startet am 01.09. seine Ausbildung beim öffentlichen Dienst (Bund TVÖD) Am 04.10. ist er zuletzt anwesend, ab dem 07.10. beginnt eine The
Sperrzeit und Anrechnung Abfindung?
ÄlterHallo! Ich bräuchte bitte Tips zur Arbeitslosensperre bzw. Abfindungsanrechnung! Wenn ich mich per Aufhebungsvertrag mit meinem Chef einige, gibt es doch eine Sperrzeit! Wenn mich mein Arbeitgebe
Hat BR Anspruch auf Info durch AG, wenn ein MA selbst kündigt?
ÄlterEin Leichtes für Könner: Hat der BR ein Informationsrecht, wenn ein Mitarbeiter kündigt? Will heißen: muss der AG den BR informieren, wenn ein MA kündigt?
Übernahme von JAVis?! - Hier die komplette Regelung für den öffentl. Dienst
Älter§ 9 BPersVG, der über § 107 BPersVG unmittelbar auch für alle Landespersonalvertretungsgesetze gilt, und § 78 a BetrVG geben Mitgliedern der JAV/des Personal-/Betriebsrats nach erfolgreicher Beendigun
Auszubildender als Wahlvorschlag
ÄlterDenn sachlich gesehen steht im § 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen (1) Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Bet