Sitzungsprotokoll - Unterschriftsdatum ?

Hallo Kanufahrer

Das Protokoll muss nur vom BRV (oder Stellvertreter in Abwesenheit) und dem Protokollführer unterschrieben sein. Das kann durchaus mal ein und die selbe Person sein. Betriebsratsvorsitzender - Unterschrift Protokoll - Unterschrift In der Folgesitzung wird das Protokoll dann von den BRMs in der Sitzung nur noch verabschiedet. Das Protokoll selbst muss auch nicht zwingend ein Erstellungsdatum tragen, es muss sich nur auf die Sitzung vom .... beziehen. Die BRMs unterschreiben nur die mit dem entsprechenden Datum versehene Anwesenheitsliste, in die sie sich auch selber handschriftlich eingetragen haben, zur jeweiligen Sitzung

Gruß PT Netty

PTNetty Die Sitzungsniederschrift ist vom Vors., im Vertretungsfall vom Stellvertreter und einem Betriebsratsmitglied zu unterzeichnen. Eine Verabschiedung oder Genehmigung der Sitzungsniederschrift in einer Betriebsratssitzung wird vom Gesetz nicht verlangt. Hat ein Betriebsratsmitglied Einwände gegen den Inhalt der Sitzungsniederschrift,kann es eine schriftlich Gegendarstellung verfassen, was dann der Sitzungsniederschrift beigefügt werden muss.