Sitzung mit der Geschäftsleitung unterliegt dem BetrVG?

Question

Einen guten Morgen an alle!

Kurze Frage: Unterliegt die Sitzung mit der Geschäftsleitung, die bei uns alle 4 Wochen stattfindet, dem BetrVG? Ich Frage nur wegen der Protokollierung der Sitzung, der Tagesordnung usw.

Danke und Gruß, Kasimir

Petrus · Answer

Guckst Du §74(1) und §34(2) BetrVG

Kölner · Answer

@Petrus Also keine Protokollpflicht! Es können ja keine Beschlüsse gefasst werden... ;-)

Petrus · Answer

@Kölner: Es soll BR geben, die schreiben nicht nur ein Beschlussprotokoll. Für die ist dann wohl der erwähnte §34(2)...

Kölner · Answer

@Petrus Und? Ist denn das AG-Gespräch eine BR-Sitzung? Wohl eher nicht...

Kasimir · Answer

Hallo und Danke für die ANtworten. Demnach haben wir keine Handhabe, dass uns die Geschäftsführung die Tagesordnungspunkte vorher mitteilt?!? Danke und Gruß, Kasimir

Immie · Answer

@Kasimir Bei uns läuft das so das wir dem Arbeitgeber die Tagesordnung mitteilen und wenn er Wünsche zur Tagesordnung hat, teilt er uns diese mit.

Petrus · Answer

@kölner: > Ist denn das AG-Gespräch eine BR-Sitzung? Wohl eher nicht... Wenn der BR nach §29(4) will, ist das Gespräch auch eine BR-Sitzung. Hat den Vorteil, dass SBV und JAV anwesend sind. Bei §74 sind sie das nicht.

Lotte · Answer

Petrus, Veto! Die SBV kann beim Monatsgespräch dabei sein (SGB IX § 95 Abs. 5)

Petrus · Answer

@lotte: Dann beschränke ich meine Aussage auf die JAV

Sitzung mit der Geschäftsleitung unterliegt dem BetrVG?

Community-Antworten (9)

Ihre Antwort

Verwandte Themen