Erstellt am 04.05.2010 um 08:00 Uhr von lolli
@pitsieben,
versuch es einmal über Google, oder Du schreibst etwas genauer um was es geht.
Erstellt am 04.05.2010 um 08:22 Uhr von Camäleon
http://www.betriebsraete.de/bag-1991/7%20ABR%205-91.TXT
Erstellt am 04.05.2010 um 08:22 Uhr von pitsieben
Hallo lolli,
es geht darum, dass der AG, der vom BR, nach § 38 BetrVG, beschlossenen Freistellung, nach der Beratung mit dem BR, nicht zugestimmt hat.
Der BR muss jetzt im Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht begründen, warum er die Freistellung nach § 38 haben will. Dafür brauchen wir den BAG Beschluss vom 02.04.1974.
Erstellt am 04.05.2010 um 09:02 Uhr von lolli
Hallo pitsieben,
schau einmal bei Klebe/ratayczak/Heilmann /Spoo 15 Auflage. Berechnung der Schwellen zahl R. 1, ist nicht das Urteil aber vielleicht hilft Dir das weiter.