BAG Urteil finden

Seppi, ohne Az. sicher kaum zu finden. Gib mal § und Rn von Fitting.

handelt sich um ein Datum

um welches Thema/ bzw. Entscheidung gehts

Hallo,

es handelt sich um de § 32 BetrVG. Der SchwbVertr. steht jedoch kein Mitbestimmungsrecht zu; diese übt allein der BR as (BAG 16.8.77 AP Nr. 1 zu § 23 SchwbG; DKK-Wedde Rn1; GK-Raab Rn9

Seite 593 Fitting Auflage 25

wer sagt das Gegenteil? Dass die SBV nur beratendes Teilnahme recht hat steht doch so im Gesetz.

Aber die Einwände/ Hinweise der SBV in BR Gremien hat der BR ernsthaft in seine Entscheidung einzubezihen. Weiter, Erachtet sie einen Beschluss des Betriebsrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der Schwerbehinderten oder ist sie entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nicht beteiligt worden, so ist auf ihren Antrag der Beschluss auf die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an auszusetzen; § 35 BetrVG gilt entsprechend. Die Aussetzung von Beschlüssen hat keine Verlängerung einer Frist zur Folge.

Hallo,

würde mir aber immer noch gerne das Urteil ansehen

probiers mal damit

auch ein programm, das nach § 40 betrVG beschlossen werden könnte, angeschafft zu werden

http://recht.lexisnexis.de/rechtsgebiete/arbeits-und-sozialrecht-3/

Warum man ein Urteil welche den ganz klaren Gesetzes bestätigt unbedingt lesen will ??? Aber, du kannst das BAG anschreiben und dir dort das Urteil anfordern, gegen €€€€€

Oder aus der JURA-DB es heraussuchen auch gegen €€€€

Den Grund/ Sinn warum du es unbedint lesen willst hat Du ja nicht geschrieben. Sonst würde vielleicht sich jemand melden der es hat