Ersatzmitglied ja oder nein?

Schichtarbeit ist KEIN Verhinderungsgrund. Der AG muss hier vorkehrungen treffen. Sitzungstermine sind i.d.R. ja auch frühzeitig bekannt.

Wicht und Entscheidend ist "Mandatsarbeit hat Vorrang"

Also KEIN EBRM, da sonst Ladungsfehler und ungültige Beschlüsse. Wichtige auch die Mandatswahrnahe ist eine Amtspflicht.

Für das Wahrnehmen von Mandatsaufgaben außerhalb der Arbeitszeit gibt es Freizeitausgleich

Wie ist es aber, wenn ein BRM an seinem freien Tag privat verhindert ist?
Wilst du ihn wirklich dazu zwingen, den Ausflug mit der Familie oder 90. Geburtstag von Tante Frieda ins Wasser fallen zu lassen?

Für mich ist das eine Verhinderung genauso wie Urlaub, es sei denn, das BRM signalisiert, dass es kommen möchte und dann muss der Arbeitgeber - wie du geschrieben hast - für Abhilfe sorgen. Ich fände es aber fatal, wenn der BR sich anmaßt, die Freizeitgestaltung der BRM zu beeinflussen.

@erwin
"Der AG muss hier vorkehrungen treffen."

was hat denn bitte der AG hiermit zu tun? Der AG muss da gar nichts sicher stellen

Naja, zum Beispiel den ausfalllenden Kollegen in der Schicht ersetzen, falls das notwendig ist?

@peters
Man kann ihn ja ruhig feiern lassen - kein Thema. Allerdings bedingt das nicht die Nachladung eines E-BRM!

@peters

>> Wilst du ihn wirklich dazu zwingen, den Ausflug mit der Familie oder 90. Geburtstag von Tante Frieda ins Wasser fallen zu lassen?

Dafür gibt es BetrVG § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis, Abs.2

Die Wahrnehmung des Ehrenamtes kann so etwas mitsich bringen.

Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts (...). Das bezieht sich auf BR-Tätigkeit an arbeitsfreien Tagen oder - an Arbeitstagen - außerhalb der individuellen Arbeitszeit.

Arbeitsfreie Tage sind eben nicht Urlaub, es gelten da also nicht die Regelungen wie bei Urlaub, also grundsätzlich verhindert und die NICHTVERHINDERUNG muss erklärt werden.

Man sollte vielleicht sich einmal die rechtlcihen Unterschiede zwische Urlaub und arbeitsfreien Tage etwas genauer ansehen. Im Urlaub muss eine AN nicht kurzfristg zur Arbeit kommen, also diesen unterbrechten, hier greift kein DIREKTIONSRECHT des AG, auch nicht betreffend Mehrarbeit, an arbeitesfreien Tagen aber eben doch, hier kann der AG Mehrarbeit, kraft Direktionsrehct anorden. Bevor jetzt wieder dass Thema "MB" kommt, klar unter Beachtung der MB

Also, auch hier noch ein Versuch ;-)

erwin,
*an arbeitesfreien Tagen aber eben doch, hier kann der AG Mehrarbeit, kraft Direktionsrehct anorden.*
da unterliegst Du aber einem gewaltigen Irrtum, denn das Direktionsrecht des AG erstreckt sich nur auf die Arbeitszeit, nicht auf arbeitsfreie Zeit! Bedeutet, ist der AN im Betrieb, kann er ihm Mehrarbeit anordnen, aber nicht in der Freizeit!

nicoline

sorry aber hier liegst Du gewaltig daneben.

Denn Mehrarbeit betriff IMMER die Freizeit. Denn in der Arbeitszeit arbeitet man lt. der arbeitvertraglich geschuldeten Arbeitszeit und nicht in/als Mehrarbeit.

Überlege auch mal, die sehr sehr sehr vielen SammtagsZusatzSchichten, sind alle bei den AN mit 5-Tage Woche in der Freizeit!!

http://www.juraforum.de/lexikon/direktionsrecht

aber auch:

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers zur Anordnung von Überstunden kann nur im Rahmen billigen Ermessens ausgeübt werden (Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 9. Aufl. 2000, § 45 Rdn. 68). Der Arbeitgeber darf keine Anordnungen treffen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf behindern (so Arbeitsgericht Hamburg vom 4.12.1995, NZR-RR 96, 365; vgl. Schaub, a.a.O.).
http://www.schiering.org/arhilfen/arzeit/direktionsrecht.htm

OK, Einverstanden ??? ;-))

*Denn Mehrarbeit betriff IMMER die Freizeit*
grundsätzlich kann man das so sehen. Deswegen habe ich auch noch einen Satz dazu geschrieben.

*OK, Einverstanden *
Nein, befindet sich der AG in ***Freizeit***, kann der AG nicht anordnen, dass er an dem Tag der Freizeit Mehrarbeit zu leisten hat, von wirklichen Katastrophen mal abgesehen, denn während er sich in Freizeit befindet, hat der AN keine Arbeitspflicht!

Wir versuchen jetzt also entweder, mit demjenigen, der den Schichtplan schreibt zu reden, damit das BR-Mitglied am Sitzungstag auch Dienst hat, von dem er dann weg kann, oder wir bequatschen diejenigen, die ihren verdienten freien Tag am Sitzungstag haben, dass er trotzdem zur Sitzung kommt, oder aber wir sind in der Sitzung eben entsprechend weniger. Sehe ich das so im Großen und Ganzen richtig?

Sissi,
ja, das siehst Du im Großen und Ganzen richtig!
Schönen Abend ;-))

Ihr Lieben,
nun will ich gerne mal ein wenig für Zündstoff sorgen.
Der Däubler schreibt unter § 25 BetrVG in RN 15:
"Ein BR-Mitglied muss sich auch nicht durch ein Ersatzmitglied vertreten lassen, wenn bei Wechselschicht eine BR-Sitzung außerhalb seiner Arbeitszeit stattfindet."

Und dann frage ich Euch nach der juristischen Definition von: muss nicht, darf nicht, soll nicht...;-))

Sissi,
wir laden nach, bei uns kommt das aber auch nur sehr selten vor, da wir turnusmäßig sitzen.

Dann hab ich auch noch etwas. :-)
Christoph Tillmanns, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht, Freiburg;
Eine Verhinderung liegt immer, - aber auch nur dann vor, wenn das Betriebsratsmitglied vorübergehend aus rechtlichen (BAG, Urteil v. 23.8.1984, 2 AZR 391/83) oder tatsächlichen (BAG, Urteil v. 15.11.1984, 2 AZR 341/83) Gründen nicht in der Lage ist, seine betriebsverfassungsrechtlichen Amtsobliegenheiten auszuüben. Dabei steht es einer objektiven Verhinderung gleich, wenn es dem Betriebsratsmitglied unzumutbar ist, seine Amtsaufgaben wahrzunehmen. Auf die Vorhersehbarkeit oder die Dauer der Verhinderung kommt es nicht an. Die nicht immer einfache Entscheidung über die Frage, ob eine Verhinderung vorliegt oder ob das Betriebsratsmitglied nur die Sitzung "schwänzt", und damit die Entscheidung, ob ein Ersatzmitglied geladen wird oder nicht, hat der Vorsitzende zu treffen. Aus diesem Grund ordnet § 29 Abs. 2 S. 5 BetrVG auch an, dass ein verhindertes Betriebsratsmitglied dies dem Vorsitzenden unter Angabe von Gründen mitzuteilen hat, um den Vorsitzenden in die Lage zu versetzen, beurteilen zu können, ob ein Verhinderungsfall vorliegt. Der Vorsitzende braucht die Stichhaltigkeit des angegebenen Grundes aber nicht zu überprüfen, sondern darf sich auf die Richtigkeit der Angaben verlassen. So hat das BAG entschieden, dass ein Verhinderungsfall - und damit die erforderliche Ladung eines Ersatzmitglieds zur Betriebsratssitzung - vorlag, als sich ein Betriebsratsmitglied krank gemeldet hatte, sich hinterher aber herausstellte, dass es gar nicht krank war (BAG, Urteil v. 5.9.1986, 7 AZR 175/85).

Liebe Lotte,
das ist für mich gar kein Zündstoff. ;-)) Es bedeutet für mich, dass ein Ersatzmitglied geladen werden kann, wenn das BRM nicht ausdrücklich betont, dass es an seinem freien Tag kommen wird. Hätte ich aufmerksamer/länger gelesen, wäre ich vielleicht bis dahin vorgedrungen ;-((

So kann ich das sehr gut nachvollziehen. Wenn schon der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Freizeit der Mitarbeiter zu respektieren, dann sollte der BR nicht von seinen Mitgliedern erwarten, dass sie in der Freizeit zur BR-Sitzung kommen.

Aber zu dem Zitat von Lotte aus Däubler:
Warum können Juristen Dinge nicht so schreiben, dass man sie auf Anhieb verstehen kann? Wahrscheinlich, weil man dann keine Juristen mehr bräuchte. ;-)

peters,
*Warum können Juristen Dinge nicht so schreiben, dass man sie auf Anhieb verstehen kann? Wahrscheinlich, weil man dann keine Juristen mehr bräuchte. ;-)*
Einstimmige Zustimmung!!!!!

Jetzt taucht dann aber bestimmt wieder die Frage auf, ob das BRM, wenn es denn in seiner FREIZEIT sein Mandat ausüben ***möchte***, Anspruch auf Freizeitausgleich hat?

nicoline,
das hat das BAG ausgeurteilt. Es hat.
Schlaf schön ;-)

Hallo Sissi !
Wie es rechtlich nun wirklich richtig ist, weiß ich nicht. Ich arbeite aber seit über 30 Jahren in rollender Woche und bin seit 12 Jahren im BR, bei uns gab es praktisch nie eine Sitzung bei der nicht wenigstens ein BR - Mitglied, bedingt durch die Schichtarbeit, zur Sitzung eigentlich Freizeit gehabt hätte. Diese Stunden kommen bei uns aufs Zeitkonto und werden in Freizeit ausgeglichen (in der Regel, wenn sich die Stunden zu einr ganzen Schicht aufaddiert haben, also eine Schicht zusätzlich frei). Das ist so mit der Betriebsleitung abgesprochen und klapt prima.
Um unnötige Wege zu vermeiden versuchen wir die Sitzungen zum Schichtwechsel zu machen so das die Betroffenen entweder eher zur Arbeit kommen oder nach ihrer Schicht noch länger bleiben. Findet die Sitzung vor der Schicht statt, weiß Derjenige, der vom BR - Mitglied abgelöst werden muß Bescheid und bleibt bei Bedarf länger da, auch diese Stunden kommen dann aufs Zeitkonto.
Nachgeladen wird in so einem Fall bei uns niemand.

Gruß von der Nachtschicht, Ro

Danke an alle, die geantwortet haben! Ich sehe schon, das ist eine gar nicht so einfach zu beantwortende Frage. Wir wollten halt diejenigen, die am Sitzungstag ihren freien Tag haben, nicht extra in die Sitzung holen, zum Teil haben die ja auch etliche Kilometer hin und zurück zu fahren. Und wir wollten auch nicht, dass die Beschlüsse, die wir an diesen Tagen fassen, ungültig sind, weil wir fälschlicherweise "nachgeladen" haben oder eben nicht. Einen schönen Sonntag wünsch' ich!