Kündigung des BR-Vorsitzenden vor/nach der Wahl

Question

Hallo, ich bin Wahlvorstandsvorsitzender. Nächste Woche ist die Wahl. Einer unserer Kandidaten, der jetzige Betriebsratsvorsitzende, soll eine fristlose Kündigung erhalten. Die neue Geschäftsführung will deutliche Zeichen setzen, wer das Sagen hat. Über die Gründe der Kündigung möchte ich hier nicht reden - Wir stehen hinter unserem Kollegen. Szenario I Der Kandidat erhält vor der Wahl seine Kündigung, die aber zur Wahl noch nicht wirksam ist. Frage a) Kann der jetzige BR-Vorsitzende wählen? Fra

sueton · Answer

Hallo,Kollege! Das alles entscheidende Kriterium ist,ob er Klage eingereicht hat. Punkt a:Ja Punkt b:wenn Klage,ja! Zum Szenario 2:Ist er gewählt,dann hat er das Amt inne und selbstverständlich den damit verbundenen Kündigungsschutz!Nicht der AG wählt,sondern die AN! Weitere Fragen?? Her damit!!! Wir lernen hier oft alle !

Immie · Answer

@louissassenfeld ... soll eine fristlose Kündigung erhalten... Er hat also noch keine, woher weiss man das er eine bekommen soll?

sueton · Answer

Moin,moin Immie!Siehe oben,letzter Satz. Darauf bin ich nun gar nicht gekommen!!! @luissassenfeld!Ihr seid der WV,Ihr entscheidet;kein AG , keine GEW , kein AN.Das heißt aber auch,daß, auch wenn Ihr hinter Eurem Kollegen steht,Ihr neutral bleiben müsst!!

blackseven · Answer

@louissassenfeld, ergänzend zu @sueton. Ab dem Zeitpunkt wo bekannt wurde, dass der BRV eine ausserordentliche Kündigung erhalten soll, beachte man die Ausschlussfrist.

peters · Answer

@blackseven Ausschlussfrist in Bezug auf was?

blackseven · Answer

@peters, ...auf 14Tg.

DonJohnson · Answer

@all Nun, da es sich hier um den BRV also einem BRM handelt, stellt sich diese Frage doch eigentlich gar nciht, da der AG nur mit Zustimmung des BR die Kündigung aussprechen kann. Sollte der BR diese nciht geben, muß das Arbeitsgericht die Zustimmung ersetzen. Im Anbetracht der doch sehr zeitnahen Wahl, wird das bis dahin also wisse nciht mehr klappen. Der WV braucht sich IMHO also keinerlei Gedanken darüber zu machen... wohl aber der BR!!!

Lotte · Answer

louissassenfeld, ergänzend zu DJ: falls der AG trotz Zustimmungsverweigerung des BR die Kündigung aussprechen sollte, ist dem BRV hoffentlich klar, dass er trotz Unwirksamkeit klagen muss?

Aber auf das aktive und passive Wahlrecht des BRV hat das Ansinnen des AG, wenn der BR keine Zustimmung erteilt und er selbst die notwendigen Schritte geht, keine Auswirkungen.

Kündigung des BR-Vorsitzenden vor/nach der Wahl

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