Tagesordnung wieviele braucht man um den BR Vorsitzenden zu überstimmen

Question

Hallo,

es geht z. B um die Zustellung der Tagesordnung, rechtzeitig und im Vorfeld, dass dieses als Tagesordnungspunkt abgestimmt wird. Das will der BR Vorsitzende nicht drauf haben, da er der ansicht ist, das reicht am Tage der Sitzung. Einige Mitglieder sehen das anders und es soll nur eine vorläufige geben.
Oder halt andere Angelegenheite, wo wir als Gremium den Tagesordnungspnkt haben wollen und dann eine ordentliche Abstimmung herbeiführen können.

Gruß

Vannelle · Answer

@William
Also so ganz verstehe ich Euer anliegen noch nicht aber probieren wir es mal:
BetrVG §29 2 Die  weiteren Sitzungen beruft der Vorsitzende des BR ein. Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Versammlung. Der Vorsitzende hat die Mitglieder des BR zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. (Unter rechtzeitig steht im Erfurter Kommentar: Wenn der Geladene sich auf die Sitzung einrichten und vorbereiten kann.
Dort könnt Ihr dann immer noch einen TOpunkt aufnehmen wenn alle zustimmen ansonsten muß der BRV diesen auf die nächste TO setzen.
Ich an Eurer stelle würde das ganze in einer Geschäftsordnung festhalten, die Euer BRV wie ich vermute aber auch nicht haben will....

DonJohnson · Answer

Vannelle
Eine GO wegen solchen Dingen halte ich schlicht und einfach für überflüssig. Wie du richtig schriebst, muß sich jedes BRM vorbereiten können. Ich vermute und befürchte, dass dem nicht so ist.
Der BRV sollte mal BR1 und BR2 absolvieren, da lernt er dann was passieren kann, wenn er nciht richtig zur Sitzung einläd...

William
Was genau ist denn euer Wunsch?

Vannelle · Answer

@DonJohnson
Grundsätzlich sollte jeder BR eine GO haben! Das sagen Dir auch die meisten guten Arbeitsrechtanwälte. Darin kann man alles klären und darstellen, was die BR-Arbeit ausmacht und keiner kann sich mehr rausreden.

William · Answer

DonJohnson
ein neuer BRV der uns Versteht.
Vannwlle
Wo finde ich die Go?Wie heisst der Anwalt?

Vannelle · Answer

@William
Hier ist mal der Link: http://www.rkuk.de/information/fuer-betriebsraete/materialien/muster/geschaeftsordnung.doc/view?searchterm=Geschäftsordnung

Der Anwalt der uns das empfohlen hat, gibt bei der WAF auch Seminare und macht nur Arbeitsrecht in München und Garmisch er heißt Wolfgang Kühne. Die haben auf Ihrer Webseite eine wasserdichte GO die mal dann nur in für seinen BR umformen muß.

Waschbär · Answer

@Vannelle,
Ich wollte mal in Garmisch  Urlaub machen, aber der Schnee war zu hoch (über 30 cm) Du Verstehst .....

hast du dir die Antwort ajuf DJ angeshen ? Der Braucht keinen RA mehr einen Doc ....

"Ein BRv der meinen Wunsch erfüllt.." supi....