Termin mit dem AG wurde wieder abgesagt

Question

Hallo alle zusammen.

Ich bräuchte mal eure Hilfe.

Zum 5 Mal dieses Jahr wurde ein Zusammentreffen zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung abgesagt ( jedes mal vom Arbeitgeber)

Teils waren es auch sehr unverschämte Aktionen seitens des AG, kurzfristige Absage usw.

Nun zu meiner Frage. Was können wir nun tun das der AG endlich einen Termin wahr nimmt.  Es gibt wirklich dringende Themen anzusprechen, auf Vertragsverletzung seitens des AG und er will diese heikle Themen einfach aus dem Weg gehen.

Auf welche gesetzt können wir uns berufen ?  Oder sollte wir jemand außenstehen dazu beauftragen das der AG seine Pflichten endlich wahr nimmt ?

Mfg

Danke schonmal im vorraus für Eure Hilfe

rsddbr · Answer

Naja, das BetrVG sagt ja schon mal, dass BR und GF einmal monatlich zusammenkommen sollen. Darüber hinaus klingt das auch schon in Richtung Behinderung BR-Arbeit. Den AG beauftragen, seine Pflichten wahrzunehmen, kann nur das Arbeitsgericht. Ihr müsstet euch also einen Anwalt nehmen. Spätestens, wenn ihr dem AG den Beschluss dafür vorlegt, wird er ganz sicher mit euch reden. Gleiches gilt für Vertragsverletzungen. Beschluss für die Beauftragung eines Anwalts und euer AG hat ganz sicher für euch Zeit. Anwälte sind da im Übrigen sehr kooperativ. Die geben euch im Normalfall eine Beschlussvorlage, damit alles rechtssicher abläuft.
PS: Ihr könnt natürlich euere Anliegen auch schriftlich formulieren und z.B. als E-Mail mit Fristsetzung zur Stellungnahme an den AG schicken.

Kjarrigan · Answer

ES geht um das Monatsgespräch?
Wenn der AG die Teilnahme (Frage wenn nicht in Präsenz habt ihr eine Videokonferenz angeboten) verweigert (§ 74 BetrVg)
könnt ihr gem § 23 (3) beim ArbG eine große Pflichtverletzung des AG mit Androhung vin Zwangsgeld beantragen.