BR-Fortbildung Teilzeit Stunden

Question

Hallo,
in unserem Gremium gibt es 2 Teilzeitkräfte (5h/Tag). Die beiden waren letzten Monat zur BR-Fortbildung (notwendige) und haben für die 4 Tage 20h bekommen.
Nun wie wir ja alles wissen gehen diese Fortbildungen, an mindestens 2 Tagen länger als 5h, diese Zeit und auch die Anreisezeit wurden den beiden nicht gutgeschrieben...
Es wurde eine Mail an die dafür zuständige Person geschickt. Leider ist seitdem auch nichts geschehen...
Wie können wir weiter vorgehen oder habt ihr eine Idee wie die 2 noch ihre Stunden bekommen könnten? Oder wie läuft das bei euch?

Vielen lieben Dank im Voraus

Kjarrigan · Answer

§ 37 (3) in Verbindung mit § 37 (6) BetrVG

celestro · Answer

schau mal hier:

https://www.poko.de/Betriebsrat/Betriebsrat-Know-How/Fragen-und-Antworten-zur-Betriebsratsarbeit/Was-ist-zu-beachten-wenn-Teilzeitkraefte-an-ganztaegigen-Betriebsratsschulungen-nach-37-Abs.-6-BetrVG-teilnehmen

P.S. wie lange ist das mit der Mail denn schon her? Und ist die Person vielleicht in Urlaub? Erst einmal nachfragen ... und am Ende ggf. ankündigen, das man klagen wird. Dann bewegt sich vielleicht etwas.

Alpaka23 · Answer

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Die Mail wurde letzte Woche verschickt.
Nein diese Person ist nicht im Urlaub und die Paragraphen haben wir mit in die Mail geschrieben.

celestro · Answer

Eine Woche finde ich jetzt nicht sonderlich lang. Mal nachfragen kann man sicherlich trotzdem.

rtjum · Answer

Gibt es eine BV dazu in eurem Unternehmen und wenn ja wie ist das darin geregelt?

Enigmathika · Answer

Das BAG hat dazu u. a. mit Urteil vom 16. Februar 2005 - 7 AZR 330/04 - entschieden:

Ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied hat zum Ausgleich für die außerhalb seiner Arbeitszeit erfolgte Teilnahme an einer erforderlichen Betriebsratsschulung nach § 37 Abs. 6 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Nach § 37 Abs. 6 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG ist der Ausgleichsanspruch - unter Berücksichtigung einer nach § 37 Abs. 2 BetrVG gewährten Arbeitsbefreiung - begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers an dem jeweiligen Schulungstag.

Für die Begrenzung des Ausgleichsanspruchs ist grundsätzlich die betriebsübliche Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer maßgeblich. Ist diese im Betrieb nicht einheitlich, sondern für verschiedene Abteilungen oder Arbeitnehmergruppen unterschiedlich festgelegt, kommt es auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers der Abteilung oder Arbeitnehmergruppe an, der das teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglied angehört.

Ausgleichspflichtig im Sinne von § 37 Abs. 6 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG sind nicht nur die reinen Schulungszeiten, sondern auch die während des Schulungstags anfallenden Pausen sowie die zur Teilnahme an der Schulung notwendigen Reisezeiten.

Quelle: https://www.poko.de/Betriebsrat/Betriebsrat-Know-How/Fragen-und-Antworten-zur-Betriebsratsarbeit/Was-ist-zu-beachten-wenn-Teilzeitkraefte-an-ganztaegigen-Betriebsratsschulungen-nach-37-Abs.-6-BetrVG-teilnehmen

Unser AG hat auch erst die volle Zeit gutgeschrieben, nachdem wir ihm dieses Urteil vorgelegt hatten.

Enigmathika · Answer

Unser AG hat auch erst die volle Zeit gutgeschrieben, nachdem wir ihm dieses Urteil vorgelegt hatten.

rtjum · Answer

welches Urteil?

celestro · Answer

aus meinem Link:

Das BAG hat dazu u. a. mit Urteil vom 16. Februar 2005 - 7 AZR 330/04 - entschieden:

rtjum · Answer

Danke celestro

Enigmathika · Answer

Ups, sorry. Bei mir  spinnt das Forum. Als ich den Beitrag geschrieben hatte, sah es so aus, als würder er direkt unter Celestros landen. Erst später wurden mir die vielen Beiträge dazwischen angezeigt.

rtjum · Answer

"Ups, sorry. Bei mir spinnt das Forum"
ja das kenne ich auch...

celestro · Answer

passiert bei mir nur, wenn ich ein Thema in einem Tab öffne und dann nicht mehr rein gucke. Kehre ich nach 2 Stunden zurück und es hat jemand in der Zwischenzeit geantwortet lag der Fehler einfach daran, das ich den Tab vorher hätte aktualisieren müssen.