Endgeltfortzahlung bei Überstunden und deren Ausfall im Schichtplan

soweit ich weiß, ist ein Schichtplan verbindlich. Wenn also Mehrarbeit eingetragen wird, dann muss der AG diese auch vergüten (auf dem Konto gutschreiben), wenn er sie dann doch nicht in Anspruch nimmt. Ob er auch den Zuschlag zahlen muss? Keine Ahnung!

Zu dem Thema solltet Ihr einen RA befragen. Denke nicht, das der AG sich auf irgendwelche Infos aus einem Forum einlassen wird.

"Keine Änderung ohne Mitbestimmung - Rechtswirksamkeit eines Schichtplanes

1. Ein Schichtplan kann ohne Zustimmung des Betriebsrats nicht durch Direktionsrecht des Arbeitgebers verändert werden.
2. Dem Arbeitnehmer steht für den Fall, dass er mit der Veränderung zu seinen Ungunsten nicht einverstanden ist, Anspruch auf Vergütung für die ausfallenden Schichtstunden zu.
3. Ansprüche aus Arbeitszeitkonten sind frühestens zum Ablauf des Verteilzeitraums fällig, sodass eine Ausschlussfrist auch erst zu diesem Zeitpunkt zu laufen beginnt." Quelle:http://www.schichtplanfibel.de/urteile2.htm

Dabei entsteht ein Anspruch über § 615 BGB Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko.

Zitat celestro : soweit ich weiß, ist ein Schichtplan verbindlich.

Dienstpläne nicht kurzfristig ändern

1. Hat der Arbeitgeber sein Recht auf Konkretisierung der zeitlichen Lage des Arbeitseinsatzes eines Teilzeitbeschäftigten (§ 106 Satz 1 GewO) per Dienstplan ausgeübt (hier: Einteilung zum Spätdienst), so kann er von seiner diesbezüglichen Leistungsbestimmung nicht ohne Rücksicht auf dessen Belange wieder einseitig abrücken (hier: Schichttausch zum Frühdienst). Er hat dem Adressaten gegenüber insbesondere eine den Umständen nach angemessene Ankündigungsfrist einzuhalten.
2. Für die Bemessung dieser Frist kann im Grundsatz auf die Regelung des § 12 Abs. 2 TzBfG (vier Tage im Voraus) zurückgegriffen werden. Ist der Adressat hiernach nicht verpflichtet, der geänderten Anordnung des Arbeitgebers Folge zu leisten, so kann dieser die Weigerung auch dann nicht mit fristloser Kündigung beantworten, wenn der Adressat ihm bei Aufrechterhaltung des Änderungswunschs die „Krankschreibung” in Aussicht gestellt hat. (ArbG Berlin 28. Kammer, 05.10.2012 — 28 Ca 10243/12)

Schichtpläne und dessen nähere Ausgestaltung, die Zuordnung der Arbeitnehmer zu den einzelnen Schichten und die Änderung von bereits aufgestellten Dienstplänen sind mitbestimmungspflichtig. Jeder einzelne Schichtplan und jede Schichtplanänderung müssen mit dem Betriebsrat abgestimmt werden.

Vergleich :

LAG Berlin-Brandenburg (17.01.2019) Aktenzeichen 26 TaBV 1175/18

Auf der sicheren Seite ist man, wenn man zu diesem Punkt klare Aussagen in der Betriebsvereinbarung festgelegt hat. Wird aber leider viel zu selten gemacht.

Meine Gedanken, ohne dies in Stein zu meißeln, dazu sind wie folgt. Wie celestro schon schreibt ist ein Schichtplan verbindlich und kann nicht einseitig geändert werden. Selbst dann nicht wenn er den Zusatz enthält "ohne Gewähr" oder ähnlichem. Mehrarbeit ist ja anders als Überstunden Vergütungspflichtig. Daher gehe ich davon aus diese ausgefallenen Mehrarbeiten mit allen Zubehörteilen zu Vergüten sind Siehe hier Annahmeverzug. Denn des weiteren trägt ja auch der AG das Betriebsrisiko und nicht der AN. Bei dem ganzem gehe ich auch davon aus das ihr der Änderung des Schichtplans nicht zugestimmt habt und das der AG dies dann Einseitig so angeordnet hat und das ihr keine versteckten Klausen in einer Vereinbarung zu Mehrarbeit habt. Was auf keinen Fall sein kann das diese ausgefallenen Mehrarbeitsstunden irgendwo als Minusstunden auftauchen. So weit mal meine Gedanken.