BR-Forum: Betriebsleiter bei der BR-Wahl 2010 wahlberechtigt ?

Betriebsleiter bei der BR-Wahl 2010 wahlberechtigt ?

Ist ein Betriebsleiter bei der Betriebsratswahl 2010 wahlberechtigt ?
Der Mitarbeiter ist als Betriebsleiter angestellt, wird aber nicht außertariflich
bezahlt, und ist nicht voll weisungsbefugt. Darf also z.B. keine Kündigungen, oder
Neueinstellungen durchführen.
Darf dieser Mitarbeiter wählen ? Oder gehört er zu den leitenden Angestellten ?

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Betriebsverfassungsrecht

2 Antworten

Erstellt am 07.04.2010 um 14:19 Uhr von Taurus

Leitende Angestellten zeichnen sich dadurch aus, dass ihnen wesentliche Arbeitgeberbefugnisse übertragen wurden. Dazu gehören zum Beispiel Einstellungs- und Entlassungsbefugnis oder eine umfassende Prokura. Ist dies nicht der Fall, sind sie nicht "Leitend" und haben somit passives und aktives Wahlrecht wenn sie länger als 6 Monate im Unternehmen sind.

Erstellt am 07.04.2010 um 14:38 Uhr von mainpower

Hallo,
ergänzend zu Taurus, selbst wenn er AT hätte ist er Wahlberechtigt