zuviele BR Mitglieder im Wahlausschreiben

Question

Wenn im Wahlausschreiben die Anzahl der BR Mitglieder zu hoch angeben sind, ist dann die Wahl anfechtbar. Im Ausschreiben waren 7 BR Mitglieder angegeben, laut Wählerliste kann der BR aber nur aus 5 Mitgliedern bestehen, da unter 100 Wähler.

Petrus · Answer

Kommt drauf an... Wenn euer Betrieb mehr als hundert Arbeitnehmer hat, davon allerdings einige "unter 18" sind, könnte das sein. Oder wenn feststeht, dass kurz nach der Wahl Einstellungen getätigt werden, so dass die ArbN-Zahl wieder über 100 steigt... Im Zweifelsfall solltest Du den Wahlvorstand fragen, der kann Dir das bestimmt erklären.

Shadowweaver · Answer

Hat der Wahlvorstand die Zahl der Betriebsratsmitglieder fehlerhaft berechnet ,kann eine Korektur nur erfolgen wenn sich die wahlberechtigten Arbeitnehmer auf die Änderung noch einstellen können.Dies ist der Fall wenn innerhalb der ersten 2 Wochen nach Erlass des Wahlausschreiben die Korrektur bekannt gegeben und gleichzeitig nach§9 Abs. 2 Satz 1 WO eine Nachfrist für die Einreichung der Wahlvorschläge gesetzt wird.Wird der Fehler erst später bemerkt so muss das eingeleitete Wahlverfahren abgebrochen werden. Gruß

zuviele BR Mitglieder im Wahlausschreiben

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