Letztes Sitzungsprotokoll und Protokoll konstituierende Sitzung Beschlüsse?
Hallo zusammen, 2 Fragen, wird das Protokoll der konstituierenden Sitzung auch per Beschluss in der folgenden Sitzung beschlossen? Und, das Protokoll der letzten Sitzung des alten Betriebsrates, wer beschließt dies denn wie? Im neuen BR sind nur 2 "erfahrene" um nicht alte BR Mitglieder zu schreiben, somit wissen 5 neue Kollegen nicht, ob das Protokoll mit der letzten Sitzung übereinstimmt. Danke!
Community-Antworten (1)
05.04.2010 um 17:07 Uhr
Hallo aspect, ein Protokoll muss gar nicht beschlossen werden. § 34 sieht nur vor, dass eine Sitzungsniederschrift angefertigt werden muss und was das Protokoll (zwingend) enthalten muss. Das Protokoll der letzten Sitzung des BR bleibt bei den Unterlagen, die der neue BR übernimmt. Das Protokoll der konstituierenden Sitzung kann den neuen BRM zu nächsten regulären Sitzung mit der Tagesordnung zugehen.
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