Probleme ohne Ende

Hallo Felino, ich hoffe ihr könnt mir helfen na schaun 'mer mal. ;-))

oder hätte die Frist nicht erst am 6.April, also Dienstag nach den Osterfeiertagen enden müssen. Korrekt!

BetrVG – Kommentar für die Praxis (hrsg. von Däubler/Kittner/Klebe/Wedde) § 6 WO BetrVG, Frist zur Einreichung Rn 6+7

Die für die Einreichung von Vorschlagslisten gesetzte Frist von zwei Wochen ist eine Ausschlussfrist (LAG Düsseldorf 1. 7. 91 – 11 TaBV 66/91). Sie beginnt am Tage nach dem Aushang des Wahlausschreibens. Wird das Wahlausschreiben an mehreren Stellen im Betrieb ausgehängt, ist das Datum des letzten Aushangs maßgebend (LAG Hamm 26. 2. 76, BB 76, 1075; LAG Düsseldorf 3. 12. 02, AiB 04, 114).

Die Fristberechnung erfolgt nach § 187 Abs. 1 i. V. m. § 188 Abs. 2 BGB. Die Frist endet mit dem Ablauf desjenigen Tages der zweiten Woche, welcher durch seine Benennung dem Tage entspricht, an dem der (letzte) Aushang des Wahlausschreibens erfolgte. Ist z. B. das Wahlausschreiben am Montag, den 27. März 2006, ausgehängt worden, läuft die Frist am Montag, den 10. April 2006, ab. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen Sonnabend oder auf einen in dem Bundesland, in dem der Betrieb liegt, staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag (§ 193 BGB). Der letzte Tag der Frist zur Einreichung von Vorschlagslisten muss im Wahlausschreiben angegeben werden (§ 3 Abs. 2 Nr. 8 WO). Die Angabe des letzten Tages der Einreichungsfrist dient einer zusätzlichen Klarstellung. Dem WV wird dadurch jedoch kein Beurteilungsspielraum eingeräumt (BAG 9. 12. 92, NZA 93, 765).

Unsere Verwaltung arbeitet nicht an Feiertagen, sondern nur die Produktion. Für die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen ist es völlig unerheblich, ob die Verwaltung arbeitet oder nicht, denn die Wahlvorschläge müssen bei der Adresse des WV abgegeben werden und dieser hat sie entgegen zu nehmen, selbst, wenn die Verwaltung gerade nicht arbeitet, so lange die Frist noch läuft.

jetzt soll ich eine Schriftstück des Mitarbeiters vorlegen, das er zum Zeitpunkt der Eintragung noch nichts wusste von seinem Abgang, dann darf ich den Mamen aus der Vorschlagsliste entfernen. Völliger Blödsinn! Wenn Du eine Liste einreichst, hat der WV sie auf Gültigkeit zu prüfen. Stellt er auf der Wählerliste fest (diese muss ja bis zum Wahltag gepflegt werden, Neuzugänge und Abgänge notiert werden!), dass ein MA das Unternehmen verlassen hat, streicht ER und nicht DU den Kandidaten, die Liste bleibt gültig. Es ist für die Rechtmäßigkeit der Kandidatur völlig unerheblich, ob der Ma zum Zeitpunkt des Eintrags auf dem Wahlvorschlag gewusst hat, ob er geht oder nicht! Das kannst Du dem WV sagen! Dieser hat eine Schulung besucht????????????

Was kann ich machen? Mit Deinen Kandidaten und Unterstützern reden und sie überzeugen. Es handelt sich hier nicht um strafbewährte Wahlbeeinflussung, sondern einfach um Angst, das Amt zu verlieren und schlechten Stil. Ist nichts anderes als in der großen Politik!

*Wird die Wahl nicht anfechtbar * Ja, die Wahl wäre anfechtbar! Schau mal in nachfolgenden Link => kopieren und einfügen.

http://www.betriebsratspraxis24.de/betriebsratspraxis/?nv_cgi_params=templateID%3Ddocument%26source%3Dcontext%26highlighting%3Doff%26xid%3D3918723

Hallo , wieder muss ich nicoline Recht geben. Du kannst deinen MitBetriebsrats-Kollegen sagen das wenn sie das nicht lassen sogar das Strafgesetzbuch greifen könnte.Aber mach dir nicht zuviele Sorgen das hat der alte Betriebsrat auch bei uns gemacht als wir die Listenwahl gefordert haben ,solang ihr zusammen haltet klappt das schon.

Danke für eure Antworten, eine letzte Frage noch: Ist es möglich auf einer Liste Kandidat zu sein und gleichzeitig eine andere Liste zu unterstützen?

Ist es möglich auf einer Liste Kandidat zu sein und gleichzeitig eine andere Liste zu unterstützen?

Ja, das ist möglich.