W.A.F. LogoSeminare

§ 87 Abs.2 SGB IX: Stellungnahme des BR zur ordentl. Kündigung

T
teletele
Nov 2016 bearbeitet

Hallo, einme Kollegen wurde ordentl. mit dessen Einverständnis gekündigt. Allerdings hätte er nach § 87 Abs.2 SGB IX einen bes. Kündigungsschutz, den er aber wie gesagt nicht in Anspruch nehmen möchte. Das Integrationsamt verlangt nun vom BR eine Stellungnahme dazu. Meine Frage: Wie sollte nun so eine Stellungnahme inhaltlich in so einem Fall aussehen? Vielen Dank

1.15804

Community-Antworten (4)

F
Former

03.04.2010 um 08:10 Uhr

Hallo Teletele

ich sehe hier folgendes Problem : Die ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Sie kann auch nicht nachträglich durch das Integrationsamt genehmigt werden. Zustimmungsfrei wäre lediglich ein Aufhebungsvertrag oder eine Eigenkündigung des Schwerbehinderten.

Ihr könntet dem Integrationsamt z.b. mitteilen, daß der Betriebsrat in seiner Sitzung vom XXXXX beschlossen hat, sich zu der Anhörung zur Kündigung von .XXXXX nicht zu äußern.

Recht viel mehr würde ich dazu nicht schreiben, daß sollen die Betroffenen dann selbst regeln, wenn Einverständnis herrscht

M
Mainpower

04.04.2010 um 00:18 Uhr

Hallo, wenn dem Kollegen mit seinem Einverständnis gekündigt wurde, wem würde ein Einspruch dann noch nützen?? Oder anders herum, was soll er bezwecken?? Wollt Ihr dem Kollegen verbieten zu gehen??? Immer vorausgesetzt er hat das Freiwillig und ohne Zwang unterschrieben.

N
nicoline

04.04.2010 um 00:23 Uhr

mainpower, wo liest Du etwas von einem Einspruch??? Es geht um eine Stellungnahme an das Integrationsamt! Zu viele Eierliköreier gehabt?

T
teletele

04.04.2010 um 16:30 Uhr

Danke an alle. Ja, es geht hier nur um die Stellungnahme dazu.

Ihre Antwort

Verwandte Themen

§ 102 BetrVG Bereitstellung der Stellungnahme / Anhörung des BR an AN nach erfolgter Anhörung

Älter

Es erfolgte eine ausgelöste Anhörung nach § 102 BetrVG. Vor Ablauf der Frist hat die Kündigung den Machtbereich des AG verlassen und wurde dem AN zugestellt. Entsprechend lag dieser die Stellungnahme

Stellungnahme des BR bei Kündigung, Einsicht durch betroffene MA?

Älter

Liebe BR-Kollegen, heute wende ich mich mit einem äußerst diffizilen Problem an Euch, bei dem ich Euren Rat brauche, weil ich nicht weiß, wie wir weiter vorgehen können bzw. müssen. In der verga

§ 93 SGB IX - wie muss eine Stellungnahme des Betriebsrates aussehen bei einem Gleichstellungsantrag nach §2 Abs.3 Sozialgezetzbuch IX?

Älter

Hallo und einen schönen guten Tag. Habe da mal eine Frage wie muss eine Stellungnahme des Betriebsrates aussehen bezw. was muss bei einem Gleichstellungsantrag nach §2 Abs.3 Sozialgezetzbuch IX (SGB

Betriebsratswahl / Listenwahl wichtige Info sollte aber durch einen Fachberater bestätigt werden

Älter

Sehr geehrte Kollegeninnen, hier eine wichtige Info, sollte aber durch einen Fachberater(Jurist) bestätigt werden. Bei uns im Betrieb gab es eine Listenwahl(Mehrheitswahl).Als es um die Freis

Fahrt zum GBR = Arbeitszeit?

Älter

Hallo zusammen, mit der Gefahr, dass diese Frage schon x Mal gestellt worden ist, stelle ich diese erneut. Stimmt das, dass man als BR Mitglied sich die Zeit von zu Hause zur GBR Sitzung als Überstu