Zugang zum Betriebsratsbüro

Question

Hallo zusammen,

wir haben ganz neu gewählt und nun haben wir schon auch gleich die erste Frage. Unser BR-Vorsitzender hat das Schloss zum Büro heimlich auswechseln lassen. Also ohne alle zu informieren. Lediglich er und der Protokollführer haben nun die Schlüssel dazu. Keiner von uns anderen kann nun mehr ins Büro ohne ihn vorher um Erlaubnis zu fragen, bzw. nur wenn er anwesend ist. Deshalb nun unsere Frage, darf er das und/oder haben die restlichen BR-Mitglieder ebenfalls Anspruch auf einen Schlüssel? Gibt es dazu eventuell einen §.

Hoffe ihr könnt uns helfen.

nicoline · Answer

Ratsuchender
vielleicht hier mal reinlesen:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=2da8ff41731a20366995b81b20f77e50&nr=13816&pos=0&anz=1

AnneKanne · Answer

Es ist kaum zu glauben, dass es immer noch BRV gibt, die meinen sie wären nun "Chef" des BR. Alle BRM  haben Zugang zu dem Büro! Ich hätte ihn sofort gefragt, wie er denn auf die Idee gekommen ist, das Schloß auszutauschen!

Lotte · Answer

Ratsuchender,
dafür gehört ein BRV n. m. M. abgewählt!!!

rainerw · Answer

Entweder Lotte´s Vorschlag, oder diskutiert mal auf der nächsten Sitzung den § 26 BetrVG eingehend durch. Dies kann man auch unter den Punkt Verschiedenes machen.
Auch ein BRV ist nur Gleicher unter Gleichen.

Ratsuchender · Answer

Wir sind ein 9 er Gremium und nach dem der neue BRV wusste wer alles im BR ist, hat der den lieben Kollegen jedem einen netten Posten zugesagt. Wir sind nur zu zweit und sind leider nicht "gern" gesehen im BR. Deshalb werden auch die Beschlüsse gefasst wenn wir nicht da sind, und Ersatzmitglieder eingeladen.Von daher würde eine Abwahl ins Leere verlaufen.
Auf die Frage warum er das Schloss ausgewechselt hat, meinte er wüsste nicht wieviele Schlüssel vom vorherigen BR im Umlauf sind und das er da auf Nummer Sicher gehen möchte. Dabei wurden alle Schlüssel aber ausgehändigt.

nicoline · Answer

Ratsuchender,
*Deshalb werden auch die Beschlüsse gefasst wenn wir nicht da sind, und Ersatzmitglieder eingeladen.*
Dann solltet ihr zusehen, dass ihr zukünftig, so oft es eben geht, anwesend seid. Für die Ladung von Ersatzmitgliedern gibt es ziemlich klare Vorschriften!

*Auf die Frage warum er das Schloss ausgewechselt hat,*
war die falsche Frage. Richtig wäre, ihn zu fragen, auf welcher Rechtsgrundlage die Vorgehensweise beruht, dass nur er und der Protokollführer einen Schlüssel haben!

rainerw · Answer

Denn auch bei einem neuem Schloss könnte und sollte jedesbr Mitglied einen Schlüssel bekommen.

nicoline · Answer

rainer,
so ist es! Frohe Ostern ;-))

rainerw · Answer

nicoline,
auch Dir einen lustigen Osterhasen

MonaLisa · Answer

@nicoline, 
ich wünsche dir fröhliche Ostern, einen lustigen Osterhasen mit extra langen Ohren aus Schokolade und gaaanz viele bunte Eier in deinem Osternestchen! :-))

nicoline · Answer

@MonaLisa
das wünsche ich Dir auch ;-))