Beginn und Ende der Amtszeit
Hallo, Danke für die schnellen Antworten. Da momentan immer noch Diskusionen bezüglich des Ende der Amtszeit des BR bestehen, nochmals: Habe ich das so richtig verstanden das der Stichtag für den Beginn und das Ende der Amtszeit der Wahltag und nicht der Tag der konstituierneden Sitzung ist? Erstwer BR Wahl war am 05.03.2002, die zweite am 06.03.2006 hier war aber die konstituierende Sitzung erst anfang Mai 2006.
Community-Antworten (3)
31.03.2010 um 19:36 Uhr
Es zählt nicht der Wahltag sondern der Tag der konstituierenden Sitzung also Anfang Mai.
31.03.2010 um 19:39 Uhr
@forentroll,
seltsam, in § 21 "Amtszeit" kommt das Wort konstituierende Sitzung nicht ein einziges Mal vor. Magst du nicht nochmal nachlesen ???
31.03.2010 um 20:10 Uhr
Dominik, Autor:rkoch
Spätestens ab der zweiten Amtszeit ist der Termin, an dem die Amtsübergabe erfolgt festgeschrieben! Die Konstiuierung hat mit diesem Termin aber gar nichts zu tun.
Hat die erste jemals stattgefundene Wahl eines BR innerhalb des regelmäßigen Zeitraums stattgefunden, so ist der
Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses
dieses BR für alle zukünftigen BR auch der maßgebende Tag des Endes der Amtszeit. (kann sich dann nur durch eine Neuwahl außerhalb des regelmäßigen Zeitraums ändern)
Hat die erste, jemals stattgefundene Wahl außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums stattgefunden, so endet die Amtszeit dieses BR mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses des nachfolgenden BR, welcher dann der maßgebende Tag wird.
Verwandte Themen
Betriebsversammlung
ÄlterIch habe zu unserer ersten Betriebsversammlung geladen. Im Personalbüro hatte ich rechtzeitig meine Wünsche dargelegt, wie ich den Raum für die Versammlung gestaltet haben möchte, natürlich auch im Hi
Betriebsvereinbarung Arbeitszeit und Verfügungszeit
ÄlterHallo Liebes Forum haben ein kleines Problem unsere BV Arbeitszeit und Verfügungszeit wurde gekündigt letztes Jahr durch AG jetzt im Juni wurde uns eine neue BV vorgelegt die wie folgt lautet: Bitte u
JAV | Ende der Amtszeit
ÄlterHallo zusammen, ich bin gerade etwas verunsichert, was das Ende der Amtszeit der JAV betrifft. Bekanntgabe der Wahlergebnisse war am 13.05.2016 (aktuell die erste JAV im Betrieb). Endet nun die Amts
Ende der Amtszeit des amtierenden Betriebsrats
ÄlterHallo zusammen, wir haben da mal eine Frage zu der wir Eure Hilfe benötigen. Und zwar endet unserer Auffassung nach die Amtszeit des amtierenden BR mit der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses
Amtszeitbeginn
ÄlterNachfolgende BR-Wahlen mit entsprechenden Amtszeitbeginndaten: BR-Wahl am 03.05.2006 / Beginn Amtszeit 11.05.2006 BR-Wahl am 22.04.2010 / Beginn Amtszeit 30.04.2010 BR-Wahl am 28.03.2012 nach BR