BR- Wahl Anzahl der Kandidaten

Question

Hallo,

ich habe eine Frage zur Betriebsratswahl 2010. Bei uns sollen 9 Betriebsratsmitglieder gewählt werden, wir sind nur 10 auf der Liste, davon einer, der im nächsten Herbst in ALtersteilzeit geht, somit ist der 10.Gewählte als Nachrücker im nächsten Herbst auf jeden Fall schon benötigt.
Was ist, wenn es z.B. aufgrund von Kündigungen ein weiteres BR-Mitglied absrpingt und wir nur noch zu Acht sind? Muss dann neu gewählt werden? Oder könen wir mit 8 das Ganze weiterbetreiben? Bei Beschlüssen würde dann bei Gleichheit ja die Stimme des BR-Vorsitzenden entscheiden.

ridgeback · Answer

manniz,
können doch noch andere Listen auftauchen..............

Petrus · Answer

> Was ist, wenn es z.B. aufgrund von Kündigungen ein weiteres BR-Mitglied absrpingt 
> und wir nur noch zu Acht sind? Muss dann neu gewählt werden? 

Ja. (§13(2) Nr.2 BetrVG)

> Oder könen wir mit 8 das Ganze weiterbetreiben?

Bis zur Wahl des neuen BR. (§21 Satz 5 BetrVG)

> Bei Beschlüssen würde dann bei Gleichheit ja die Stimme des BR-Vorsitzenden entscheiden. 

Nein. Bei Gleichheit ist der Antrag abgelehnt.

manniz · Answer

>> Was ist, wenn es z.B. aufgrund von Kündigungen ein weiteres BR-Mitglied absrpingt
>> und wir nur noch zu Acht sind? Muss dann neu gewählt werden?

>Ja. (§13(2) Nr.2 BetrVG)

Aber das dann erst nach 24 Monaten, oder?
Und was ist die vorgeschriebene Anzahl aus diesem Paragraphen? §9 BetrVG spricht von: besteht in der Regel aus...  heisst das vorgeschrieben?

Außerdem steht nirgends, wie schnell neu zu wählen ist, und bis keine neuer Betriebsrat gewählt worden ist, gilt nach §21 Satz5 der alte Betriebsrat.

Irgendwo habe ich auch gelesen: wenn es weniger als 9 Kandidaten gegeben hätte, dann wäre auch eine Wahl von der nächstkleineren ungeraden Anzahl erlaubt, also 7, von daher weiss ich nicht, was die vorgeschriebene Anzahl ist.

Petrus · Answer

>>> Was ist, wenn es z.B. aufgrund von Kündigungen ein weiteres BR-Mitglied absrpingt
>>> und wir nur noch zu Acht sind? Muss dann neu gewählt werden?
>>Ja. (§13(2) Nr.2 BetrVG)
> Aber das dann erst nach 24 Monaten, oder?

Nein. Die 24 Monate gelten im Fall des §13(2) Nr.1 - also auf einer anderen Baustelle

> Und was ist die vorgeschriebene Anzahl aus diesem Paragraphen? §9 BetrVG spricht von: 
> besteht in der Regel aus... heisst das vorgeschrieben?

Genau.

> Außerdem steht nirgends, wie schnell neu zu wählen ist, und bis keine neuer Betriebsrat 
> gewählt worden ist, gilt nach §21 Satz5 der alte Betriebsrat.

Das ist richtig. Die Nichtbestellung eines WV dürfte aber eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des §23 (1) sein. Solange aber keiner der dort genannten klagt...

> Irgendwo habe ich auch gelesen: wenn es weniger als 9 Kandidaten gegeben hätte, 
> dann wäre auch eine Wahl von der nächstkleineren ungeraden Anzahl erlaubt, also 7, 

Darum steht in §9 auch "in der Regel". In §11 steht die Ausnahme.

> von daher weiss ich nicht, was die vorgeschriebene Anzahl ist.

Die Anzahl, die sich nach §§9 + 11 bei der Wahl ergibt, ist für den Rest der Amtszeit die "vorgeschriebene Anzahl".