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Kandidat auf Liste will zurücktreten

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Saraaa
Nov 2018 bearbeitet

Liste ist erstellt Kandidat will JETZT, einen Tag vor Abgabe der Liste zum Wahlvorstand, nun doch nicht. Will also NICHT mehr auf der Liste sein. Geht das? Wie geht man hier vor? Danke BITTE - brauche dringend Antwort....... Ist damit unsere Liste hinfällig - wir habe tagelang und wochenlang Stützuntershriften gesammelt.....

IST DIE LISTE DANN HINFÄLLIG? Wie muss das formal gemacht werden? Was ist mit der Stützunterschriftenlsite?

OKAY; das heisst also - wir sollen unsere KANDIDATENLISTE trotzdem SO einreichen? Mit dem Kandidat, der nicht mehr will??!!!! Möchte vermeiden, das die gesamte Liste ungültig wird?!

1.41004

Community-Antworten (4)

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ridgeback

22.03.2010 um 11:30 Uhr

Saraaa, jeder unterzeichnende Arbeitnehmer kann seine Unterschrift sowohl vor als auch nach Einreichung der Vorschlagsliste gegenüber dem Wahlvorstand zurücknehmen.

Fitting, § 14 BetrVG Rz. 55, vgl. auch § 8 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 WOBetrVG.

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RBabcd

22.03.2010 um 11:45 Uhr

Die Vorschlagsliste darf aber andererseits nicht mehr verändert werden. Ich denke, korrekt ist es, wenn er einfach die Wahl nicht annimmt.

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ridgeback

22.03.2010 um 11:52 Uhr

Saraaa; Ergänzend zu RBabcd: Die Gültigkeit eines eingereichten Wahlvorschlags wird nicht dadurch berührt, dass ein Unterzeichner seine Unterschrift zurückzieht, § 8 Abs. 1 S. 2 WOBetrVG. Allerdings darf nachträglich keine Streichung auf der Liste selbst vorgenommen werden. Der Wahlvorschlag ist stets ein gemeinsamer Vorschlag aller Unterzeichner. Das bedeutet, dass die Liste in unveränderter Form von allen Unterzeichnern getragen werden muss.

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Petrus

22.03.2010 um 12:23 Uhr

@ridge: Das was Du schreibst, ist richtig für Stützunterschriften. Hier geht es aber um eine Kandidatur...

@saraa: Zwei Varianten:

  1. Der Kandidat bleibt drauf und nimmt im Zweifelsfall die Wahl nicht an.
  2. Der Kandidat kandidiert auf einer zweiten Liste. Dann muss er gegenüber dem WV erklären, auf welcher Liste er stehen will - oder er wird von beiden gestrichen.

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