Kandidat auf Liste will zurücktreten
Liste ist erstellt Kandidat will JETZT, einen Tag vor Abgabe der Liste zum Wahlvorstand, nun doch nicht. Will also NICHT mehr auf der Liste sein. Geht das? Wie geht man hier vor? Danke BITTE - brauche dringend Antwort....... Ist damit unsere Liste hinfällig - wir habe tagelang und wochenlang Stützuntershriften gesammelt.....
IST DIE LISTE DANN HINFÄLLIG? Wie muss das formal gemacht werden? Was ist mit der Stützunterschriftenlsite?
OKAY; das heisst also - wir sollen unsere KANDIDATENLISTE trotzdem SO einreichen? Mit dem Kandidat, der nicht mehr will??!!!! Möchte vermeiden, das die gesamte Liste ungültig wird?!
Community-Antworten (4)
22.03.2010 um 11:30 Uhr
Saraaa, jeder unterzeichnende Arbeitnehmer kann seine Unterschrift sowohl vor als auch nach Einreichung der Vorschlagsliste gegenüber dem Wahlvorstand zurücknehmen.
Fitting, § 14 BetrVG Rz. 55, vgl. auch § 8 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 WOBetrVG.
22.03.2010 um 11:45 Uhr
Die Vorschlagsliste darf aber andererseits nicht mehr verändert werden. Ich denke, korrekt ist es, wenn er einfach die Wahl nicht annimmt.
22.03.2010 um 11:52 Uhr
Saraaa; Ergänzend zu RBabcd: Die Gültigkeit eines eingereichten Wahlvorschlags wird nicht dadurch berührt, dass ein Unterzeichner seine Unterschrift zurückzieht, § 8 Abs. 1 S. 2 WOBetrVG. Allerdings darf nachträglich keine Streichung auf der Liste selbst vorgenommen werden. Der Wahlvorschlag ist stets ein gemeinsamer Vorschlag aller Unterzeichner. Das bedeutet, dass die Liste in unveränderter Form von allen Unterzeichnern getragen werden muss.
22.03.2010 um 12:23 Uhr
@ridge: Das was Du schreibst, ist richtig für Stützunterschriften. Hier geht es aber um eine Kandidatur...
@saraa: Zwei Varianten:
- Der Kandidat bleibt drauf und nimmt im Zweifelsfall die Wahl nicht an.
- Der Kandidat kandidiert auf einer zweiten Liste. Dann muss er gegenüber dem WV erklären, auf welcher Liste er stehen will - oder er wird von beiden gestrichen.
Verwandte Themen
Wer rückt nach?
ÄlterHallo BR Kollegen, ich hätte eine Frage zum Thema Vertretung im BR. Wir streiten seit einigen Tagen über das Thema Frauenquote. Jeder hat ein Gesetzgefunden zur Vertretung der BR Mitglieder ab
WIe viele Stimmen hat jedes Betriebsratsmitglied bei der Wahl derFreistellungen?
ÄlterWIe viele Stimmen hat jedes Betriebsratsmitglied bei der Wahl der Freistellungen wenn es 9 Betriebsratsmitglieder, und einen Anspruch auf 3 Vollzeitfreistellungen, und nur 1 Listenvorschlag g
Nachrückerreihenfolge bei Sitzverschiebung durch Minderheitenquote
ÄlterHallo alle zusammen, ich habe eine Frage zur Interpretation des Ausgangs unserer Betriebsratswahl. Hier werden von verschiedenen Seiten die Gesetzestexte und Vorgaben unterschiedlich ausgelegt. Unse
Wahlfälschung-?
ÄlterMoin, moin die Zweite! Ich weis garnicht wie ich es beschreiben soll aber nach dem bei uns die BR-Wahlen am 10.Mai gelaufen waren und das vorläufige Endergebnis feststand, gab es die ersten ungläub
Zwei Möglichkeiten des Nachrückens von einer Liste
ÄlterHallo, Erst mal zur Vorgeschichte: Wir hatten eine Listenwahl mit 2 Listen. Ich nenne sie mal Liste "A" und Liste "B". Die Sitzverteilung sah so aus: Liste "A" hatte 8 und Liste "B" hatte 3 Sitze im