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Dieser Beitrag ist vor 16 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Personenwahl erzwingen / Rücktritt Betriebsrat

O
Omnis
Nov 2018 bearbeitet

Hallo,

wir hatten gerade Betriebsratswahl (Listenwahl). Im vorfeld der Wahl wurde massiv vom Betriebsrat (Liste 1) gegen die Listenwahl vorgegangen (z.B. mit Unterschriftenaktionen, Flyern, usw.)

Außerdem hat der amtierende Betriebsrat (Liste 1) damit geworben, den Betriebsrat aufzulösen und Neuwahlen zu erzwingen, wenn sie die Mehrheit bekommen. Das wurde auch per Flyer verbreitet und auch nocheinmal ausdrücklich in einer Betriebsversammlung 1 Tag vor der wahl erwähnt.

Jetzt ist es so, dass Liste 1 die Mehrheit im Betriebsrat bekommen hat.

Ist es so einfach möglich den Betriebsrat aufzulösen, nur weil einige nicht damit einverstanden sind, dass wir mit unserer Liste in den Betriebsrat eingezogen sind?

Bei der dann anstehenden Neuwahl will der BR die Listenwahl verhindern und Personenwahl durchführen. Ist das überhaupt möglich?

Betriebsgröße 380 MA Betriebsrat 9 Stck

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Community-Antworten (17)

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akzent

18.03.2010 um 13:12 Uhr

Der BR kann die Listenwahl nicht verhindern. Wenn mehrere Wahlvorschläge eingereicht werden, findet Listenwahl statt.

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peters

18.03.2010 um 13:17 Uhr

Er könnte natürlich nach jeder Wahl, deren Ergebnis ihm nicht passt, zurücktreten, bis irgendwann mal ein passendes Ergebnis herauskommt.

Alternativ könnte er aber auch die BR-Wahl abschaffen, die Betriebsratsmonarchie einführen und sich zum Betriebsrat krönen lassen. Am Besten auf Lebenszeit.

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omnis

18.03.2010 um 13:22 Uhr

Das Problem ist,

dass auch die Gewerkschaft keine Listenwahl möchte. Und diese hat angeblich eine Möglichkeit die Listenwahl zu verhindern.

Ihr könnt euch ja vorstellen, welcher Druck auf uns ausgeübt wurde. Flyer, Regionalpresse, Betriebsversammlungen, Anfeindungen.

Außerdem wird im Betrieb vom BRV verbreitet, dass Listenwahl nicht das normale Wahlverfahren wäre und es soetwas sonst nirgendwo gäbe.

P
peters

18.03.2010 um 13:28 Uhr

Also wie ich geschrieben hab: wenn sie schon ihre eigenen Gesetze machen, dann geht auch Monarchie.

Ich würde als Wahlvorstand zurücktreten, wenn man von mir verlangen würde, die Gesetze zu verbiegen.

Regionalpresse..... lächerlich.

BR-Kandidaten, die sich schon vor der Wahl innerhalb der Belegschaft anfeinden und diese belügen, sind doch wohl kaum in der Lage, diese Belegschaftsinteressen zu vertreten.

Lass sie zurücktreten und hüte dich davor, zum Wahlvorstand ernannt zu werden. Wenn eine ganze Belegschaft es zulässt, belogen zu werden, dann sollen sie damit glücklich werden.

R
Rattle

18.03.2010 um 14:16 Uhr

@Omnis

lass sie zurücktreten, es müssen ja alle einverstanden sein, solange das nicht der fall ist besteht der BR weiterhin, vielleicht sind ja auch noch genug nachrücker da?

mfg

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omnis

18.03.2010 um 17:42 Uhr

@rattle

Laut BetrVg kann der Betriebsrat per Mehrheitsbeschluss zurücktreten. Somit sind alle Mitglieder ihr Mandat los (incl. Ersatzmitglieder) und es gibt Neuwahlen.

§ 13 Abs. 2 müsste das sein

N
nicoline

18.03.2010 um 18:28 Uhr

omnis, dass auch die Gewerkschaft keine Listenwahl möchte. Und diese hat angeblich eine Möglichkeit die Listenwahl zu verhindern. Unglaublich, zu welchen Mitteln die Gewerkschaften manchmal greifen., aber Du kannst glauben, sie können es nicht verhindern, es sei denn, sie schlagen alle anderen tot, die eine eigene Liste aufmachen wollen!

Außerdem wird im Betrieb vom BRV verbreitet, dass Listenwahl nicht das normale Wahlverfahren wäre und es soetwas sonst nirgendwo gäbe. Wenn ein BRV so etwas verbreitet, muss man ja stärkste Befürchtungen über dessen Kenntnisse des BetrVG haben und könnte vermuten, dass so ziemlich alle Beschlüsse rechtsungültig zustande gekommen sind.

Hau ihm nachfolgendes um die Ohren:

§ 14 BetrVG Wahlvorschriften

  1. Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen

der Verhältniswahl = Listenwahl.

Sie erfolgt nach den Grundsätzen

der Mehrheitswahl = Personenwahl

wenn nur ein Wahlvorschlag eingereicht wird oder wenn der Betriebsrat im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14a zu wählen ist.

Bei der Anzahl Eurer MA findet das normale Wahlverfahren statt!

Laut BetrVG kann der Betriebsrat per Mehrheitsbeschluss zurücktreten. Somit sind alle Mitglieder ihr Mandat los (incl. Ersatzmitglieder) und es gibt Neuwahlen. Stimmt, aber die Listenwahl beim nächsten mal kann nur verhindert werden, wenn alle anderen MA kneifen. Nutzt das Benehmen des alten BR für den nächsten Wahlkampf!

O
omnis

18.03.2010 um 19:26 Uhr

@ nicoline

Ersmal danke für die ausführliche Antwort (auch an alle anderen). Selbstverständlich habe ich mehrfach das Betriebsverfassungsgesetz zitiert. Aber du glaubst gar nicht wie resistent Betriebsräte, Kandidaten und auch Wähler sind, wenn es um dieses Thema geht. Die Standardantwort beginnt meißtens mit: Ich will..... Ich will aber Köpfe wählen, ich will das nicht, ich will aber dies, usw.

Ich will auch viel, muss mich trotzdem an die Gesetze, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, etc. halten. Ein großer Teil der Belegschaft (ca 50%) möchte eigentlich auch Personenwahl, da diese in der Vergangenheit auch immer stattgefunden hat.

Zitat: Ich will........ das war schon immer so

Zum Thema ungültige Beschlüsse --> genau so ist es zum Teil wirklich

N
nicoline

18.03.2010 um 20:11 Uhr

omnis, und nun?

R
Rattle

18.03.2010 um 20:54 Uhr

"Laut BetrVg kann der Betriebsrat per Mehrheitsbeschluss zurücktreten. Somit sind alle Mitglieder ihr Mandat los (incl. Ersatzmitglieder) und es gibt Neuwahlen.

§ 13 Abs. 2 müsste das sein"

dann würde doch bestimmt eine betriebsratslose zeit entstehen, wie wollen sie das der belegschaft erklären, wenn wildwest vom arbeitgeber kommt?

N
nicoline

18.03.2010 um 21:07 Uhr

Rattle, dann würde doch bestimmt eine betriebsratslose zeit entstehen, Nö!

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omnis

19.03.2010 um 11:49 Uhr

omnis, und nun? @nicoline Da wir die Auflösung des Betriebsrates nicht verhindern können --> Neuwahl Da die Listenwahl nicht verhindert werden kann --> reichen wir wieder eine Liste ein, ergo Listenwahl. Und dann sehen wir weiter, denn was anderes können wir jetzt sowieso nicht machen
N
nicoline

19.03.2010 um 15:27 Uhr

omnis, so will ich Dich hören! ;-)))

Wünsch Euch viel Kraft und Durchhaltevermögen und einen fetzigen Wahlkampf!!!!!!

P
Petrus

19.03.2010 um 15:36 Uhr

Wir wiederholen die Wahl, bis uns das Ergebnis passt. Sowas gibt es in jeder Bananenrepublik. Und bei der Liste "Wir waren schon immer Betriebsrat".

N
nicoline

19.03.2010 um 15:50 Uhr

Oh Sprecher der Apostel, was möchtest Du wem damit sagen? ;-))

P
Petrus

19.03.2010 um 16:18 Uhr

@nicoline: Zu Deinem

und einen fetzigen Wahlkampf

fiel mir das ganz spontan ein...

N
nicoline

19.03.2010 um 16:29 Uhr

Petrus, A ha!

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