Teilnahme des Arbeitgebervertreters (Leitend) an der Belegschaftsversammlung

Question

Hallo Leute, Kurze Frage: Wir haben unsere Geschäftsstellenleiterin informiert, dass sie lediglich zu den Punkten Bericht des Arbeitgebers, Betriebsausflug und Sonstiges teilnehmen darf.
Für die übrigen TOPs sei sie ausgeladen. Sie hat sich aufgeregt und erklärt Sie habe das Hausrecht und werde an der gesammten Belegschaftsversammlung teilnehmen.
Das hat sie auch getan. Durfte sie das?

Hannelore · Answer

@Robinson


Als BR sollte man im/ das BetrVG lesen können. Es hätte hier auch Missstimmungen vermieden. Der AG hat zu Teil Recht. 

§ 43 BetrVG (2) Der Arbeitgeber ist zu den Betriebs- und Abteilungsversammlungen unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen.

Er hat aber dort nicht das Hausrecht, dass liegt dort beim BR.

DonJohnson · Answer

@Hannelore
Wobei man hier differenziert sehen muß, wer AG ist ;-)

Hannelore · Answer

DJ

>>> Wobei man hier differenziert sehen muß, wer AG ist.

Das muss man nicht, der AG steht ja fest. Doch er muss nicht persönlich erscheien er kann sich auch vertreten lassen.
Der AG (oder sein Vertreter) ist jedoch gehalten, den in Abs. 2 Satz 3 festgelegten Bericht zu geben....

Wobei dieses Teilnahmerecht, dass hatte ich vergessen zu berichten nur auf die Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen nach § 43 zutrifft.

Für weitere Betriebsversammlung oder weitere Abteilungsversammlung gem, § 42 Abs. 2 Satz 1 trifft dieses nicht zu.

okiscorpion · Answer

belegschaftsversammlung ist doch sache des arbeitgebers,betriebsversammlung beruft der betriebsrat.