Liste mit grosser Mehrheit im Gremium ignoriert BR-Miglieder der anderen Liste

Question

Kann eine Liste die im neuen Gremium die absolute und deutliche Mehrheit hat, die BR-Mitglieder der anderen Liste komplett aus der BR-Arbeit ausschliessen ( Keine Mitarbeit in den Ausschüssen - keine Einsicht auf BR-Arbeit der letzten Jahre usw.) ??

Petrus · Answer

> Keine Mitarbeit in den Ausschüssen Kommt drauf an, wieviele BRM welche Fraktion hat und wieviele Mitglieder der Ausschuss... Die Mitglieder werden nach bzw. in Anlehnung an §27 nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. In eurem Fall sollte es also jedes Mal zwei Vorschlagslisten für Ausschussmitglieder geben: Eure und die der "großen". Dann gibt es eine Abstimmung darüber und bei der Auszählung kommt d'Hondt zum Einsatz. > keine Einsicht auf BR-Arbeit der letzten Jahre Das geht so nicht. Im schlimmsten Fall werden alle Beschlüsse des BR anfechtbar, für deren Vorbereitung eine Akteneinsicht zumindest hilfreich gewesen wäre...

Liste mit grosser Mehrheit im Gremium ignoriert BR-Miglieder der anderen Liste

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