Rückwirkend geltende Betriebsvereinbarung möglich?
Und gleich noch eine Frage: Kann der BR rückwirkende Betriebsvereinbarungen abschließen? Kollidiert das nicht mit dem Nachwirkungs-Grundsatz? Wir haben zum 01.01.2010 ein neues Arbeitszeitmodell eingeführt. Leider wird die entsprechende BV erst demnächst fertig (aus diversen Gründen). Nun soll in der BV stehen, dass sie rückwirkend zum 1.1 gelten soll. Das hieße aber, dass wir der Geschäftsführung einen Freibrief dafür geben, Kollegen zu sanktionieren, welche sich bislang aufgrund fehlender Betriebsvereinbarung nicht an die neuen Zeiten gehalten haben. Sie haben entsprechend der alten Betriebsvereinbarung / ihrer alten Arbeitszeiten gehandelt. Kann der Betriebsrat rechtswirksam eine rückwirkende BV abschließen?
Community-Antworten (3)
11.03.2010 um 15:13 Uhr
Ob der BR das kann ist eine Frage. Die andere: Will er das? Und wenn ja, warum? Um die MA reinzureiten?
11.03.2010 um 15:16 Uhr
@ seesee, Rückwirkungsvereinbarungen sind nur zulässig, wenn sie für AN ausschließlich günstigere Regelungen enthalten. (Siehe Kommentar DKK zum § 77 BetrVG Rn 41)
11.03.2010 um 15:18 Uhr
Gute Frage, Petrus. Wir gingen eben davon aus, da wir das neue Modell ja schon leben - jedenfalls fast alle.
Verwandte Themen
Betriebsvereinbarung Arbeitszeit und Verfügungszeit
ÄlterHallo Liebes Forum haben ein kleines Problem unsere BV Arbeitszeit und Verfügungszeit wurde gekündigt letztes Jahr durch AG jetzt im Juni wurde uns eine neue BV vorgelegt die wie folgt lautet: Bitte u
VWL -doppelter Zuschuss
Älterich hatte schon mehrere Jahre eine Risiko LV mit VWL laufen als ich 2010 einen Vertrag mit Gehaltsumwandlung abgeschlossen habe. Nach Angaben des Versicherungsvertreters würden einfach keine weiteren
Rückwirkend eine Betriebsvereinbarung verlängern?
ÄlterWir haben bei uns im Unternehmen eine Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung. Diese ist allerdings Anfang April ausgelaufen. Wir haben der Geschäftsleitung unsere Vorschläge dazu unterbreite
Kurzarbeit rückwirkend anordnen
ÄlterHallo liebe BR Kollegen, habe eine Frage zur Kurzarbeit. Sind dabei eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit zu erstellen. Der AG möchte die Kurzarbeit rückwirkend zum 1.1. 2021 anmelden. Die Mitarbei
Rente rückwirkend. Auswirkung auf Arbeitsvertrag
ÄlterVielleicht kann ja jemand helfen: Eine Kollegin hat festgestellt, sie hat ihre Langjährigkeitsrente erreicht (vor einem Monat) und stellt nun einen Rentenantrag und will das rückwirkend tun. Soweit