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Unheilbarer Fehler oder nicht - wenn der Wahlvorstand vom BR erst vier Wochen vor der Wahl bestellt worden ist?

B
Black
Nov 2016 bearbeitet

was geschieht wenn der Wahlvorstand vom BR erst vier Wochen vor der Wahl bestellt worden ist. WV Wurde vom amtierenden BR gestellt, obwohl bewusst war das die Frist zur Wahl zu kurz ist

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Community-Antworten (4)

M
monalisa

08.03.2010 um 19:42 Uhr

@Black, wer hat denn den Wahltermin festgelegt wenn noch kein Wahlvorstand bestanden hat??

M
monalisa

08.03.2010 um 21:00 Uhr

ich könnte schwören, dass die Frage nicht von Anfang an so gestellt war!

B
Black

08.03.2010 um 21:56 Uhr

Die frage sollte auch lauten ob eine Wahl anfechtbar wäre?

P
pitsieben

09.03.2010 um 09:29 Uhr

@ Black, wenn der WV erst so kurzfristig ernannt worden ist, wird es eine betriebsratslose Zeit bei Euch geben, denn vom Aushang des Wahlausschreibens bis zum Wahltag müssen mindestens 6 Wochen vergehen. Wird diese Frist nicht eingehalten, wird die Wahl anfechtbar oder kann durch eine "Einstweilige Verfügung" abgebrochen werden.

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