Ende der Amtszeit - Der derzeitige BR kann uns das Ende der Amtszeit des vorherigen BR leider nicht nennen
Die letzte Wahl fand am 16.05.2006 statt. Der derzeitige BR kann uns das Ende der Amtszeit des vorherigen BR leider nicht nennen. Wann endet die Amtszeit des jetzigen BR? Am 15.05.2010 oder erst nach der 3 Tagesfrist am 22.05. 2010 unter Berücksichtigung des Wochenendes?
Community-Antworten (2)
03.03.2010 um 18:11 Uhr
Mal abgesehen davon, dass damit niemand weiß, ob ihr nicht mit diesem Termin schon in eine unerkannt-BR-lose Zeit reinlauft, kann man das Ende der Amtszeit des aktuellen BR einfach dadurch beenden, dass
- der WV das Wahlergebniss offiziell und endgültig am Tag vor der konst. Sitzung verkündet und
- der jetzige BR am Tage vor der konst. Sitzung seinen Rücktritt erklärt, so dass
- der neue BR dann sicher ab dem Tag der konst. Sitzung im Amt ist.
03.03.2010 um 19:50 Uhr
Hasenfuss, Amtszeitende des jetzigen BR 16.05.2010. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein BR besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit.(siehe § 21 BetrVG)
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