BR Mitglied darf bei Abstimmung nicht anwesende sei

Question

Hallo zusammen,

dann man als BR Mitglied nicht an einer Abstimmungen teilnehmen darf, wenn es das eigene Arbeitsverhältnis betrifft ist mir bekannt.

Aber wie sieht dies aus, wenn es um eine Seminarteilnahme an einem BR Seminar geht ?

Unser BR Vorsitzender ist der Meinung, dass ich hier ebenfalls die BR Sitzung verlassen muss, da es bei der Abstimmung ja um meine Teilnahme an einem Seminar geht.

Ich sehe dies anders.

Gibt es hierzu eine gesetzliche Regelung, die festlegt, wann ein BR Mitglied die Sitzung verlassen muss und wann nicht.

Vielen Dank

Maria Becker

BRHamburg · Answer

Dein BRV soll mal an einem Seminar teilnehmen. Ich hoffe mal er hat dann auch immer ein Ersatzmitglied geladen.

celestro · Answer

schau mal hier:

https://www.betriebsrat.de/portal/betriebsratslexikon/V/verhinderung.html

daraus für Deinen Fall:

"Nicht individuell betroffen und daher an der Amtsausübung nicht verhindert ist auch ein Betriebsratsmitglied, wenn im Betriebsrat eine Angelegenheit behandelt wird, die sich auf die Betriebsratstätigkeit des Mitglieds bezieht (z. B. dessen Entsendung zu einer Schulungsmaßnahme, Kandidatur für das Amt des Betriebsratsvorsitzenden oder Freistellung). In diesen Fällen handelt es sich um organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Betriebsratsarbeit. Ausnahmsweise gilt dies nicht, wenn über den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat wegen grober Pflichtverstöße beraten und beschlossen werden soll (§ 23 Abs. 1 S. 2 BetrVG). In diesem Fall gilt das betroffene Betriebsratsmitglied für die Dauer der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes als verhindert."

aber da steht auch noch mehr.

"Ich hoffe mal er hat dann auch immer ein Ersatzmitglied geladen."

Warum? Eine falsche Handlung wird ja nicht dadurch gut, nur weil man ein E-BRM lädt ...