Darf der AG eine außerordentliche BR-Sitzung einberufen

Question

Darf der AG eine außerordentliche BR-Sitzung einberufen am nächsten Tag

kratzbürste · Answer

Nein. Er darf sich an den BRV wenden und kann eine Sitzung fordern. Der BRV lädt dann zur Sitzung.

Darüber hinaus kann der AG natürlich jederzeit eine Gruppe von Mitarbeitern zu sich rufen und ihnen wichtige Dinge mitteilen. Das ist dann aber keine BR-Sitzung.

UdoWoe · Answer

Siehe hier unter dem Punkt Wer ist zu einer BR-Sitzung einzuladen: https://www.kluge-seminare.de/br-portal/wissen/betriebsrat-geschaeftsfuehrung/betriebsratssitzung/ Der BRV lädt üblicherweise ein. Zitat: Der Arbeitgeber ist zu einer Betriebsratssitzung einzuladen, wenn die Sitzung auf sein Verlangen hin anberaumt worden ist oder wenn die Einladung vom Betriebsrat oder vom Betriebsausschuss beschlossen worden ist.

ganther · Answer

aus §29 Abs 4 BetrVG folgt, dass der AG Sitzungen fordern kann. Für die Festsetzung des Termins und die Einladung ist der BRV zuständig. Wenn es sich um ein dringendes Thema handelt gebietet aber das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit, dass der BR hier zeitnah zusammentritt und ggf auch eine außerordentliche Sitzung abhält

Darf der AG eine außerordentliche BR-Sitzung einberufen

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