Anzahl der Stimmen für den Wahlvorschlag
Gemäß § 14 Abs. 4 BetrVG muß jeder Wahlvorschlag der Arbeitnehmer muss von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Wie ist das zu verstehen, bei 140 Wahlberechtigten: müssen 7 unterzeichnen oder reichen 3 Unterschriften (falls keiner der Kandidaten auf 7 Stimmen kommt) ?
Community-Antworten (1)
23.02.2010 um 09:12 Uhr
mslut
Es ist doch eigentlich ganz klar.
Denn es heißt ja: mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer jedoch mindestens von drei Wahlberechtigten
Also 1/20 der wahlberechtigten AN sind ergibt dieses aber weniger als 3, dann müssen es mindestens 3 wahlberechtigten AN sein.
Fazit:
ab > 59 wahlberechtigten AN immer 1/20
Wahlvorschläge welche diese MINDESTANZAHL (1/20 bzw. bei < 60 AN = 3) an Stützunterschriften nicht erreichen, sind ungültig.
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