BR-Forum: Anzahl der Stimmen für den Wahlvorschlag

Anzahl der Stimmen für den Wahlvorschlag

Gemäß § 14 Abs. 4 BetrVG muß jeder Wahlvorschlag der Arbeitnehmer muss von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Wie ist das zu verstehen, bei 140 Wahlberechtigten:
müssen 7 unterzeichnen oder reichen 3 Unterschriften (falls keiner der Kandidaten auf 7 Stimmen kommt) ?

1 Antwort

Erstellt am 23.02.2010 um 08:12 Uhr von erwin

mslut

Es ist doch eigentlich ganz klar.

Denn es heißt ja:
mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer
jedoch mindestens
von drei Wahlberechtigten

Also 1/20 der wahlberechtigten AN sind ergibt dieses aber weniger als 3, dann müssen es mindestens 3 wahlberechtigten AN sein.

Fazit:

ab > 59 wahlberechtigten AN immer 1/20

Wahlvorschläge welche diese MINDESTANZAHL (1/20 bzw. bei < 60 AN = 3) an Stützunterschriften nicht erreichen, sind ungültig.