Einrichtung einer Eingungsstelle

Question

Wer kann uns sagen wie eine Einigungsstelle eingerichtet wird.
Wir sind erst seit wenigen Monaten im Amt und unsere Rechte werden vom AG ignoriert. Es geht uns um die Urlaubsplanung für das Jahr 2010, der AG will z.B. immer nur für einen Mitarbeiter  Urlaub genehmigen, somit könnte  wegen der Anzahl der Mitarbeiter nicht jeder seinen  vollständigen Jahresurlaub in Anspruch nehmen. Wir haben in einer Sitzung ordnungsgemäß beschlossen eine Einigungsstelle einzurichten und dies dem AG mitgeteilt. Jetzt will der AG erneut verhandeln, dies wird erfahrungsgemäß wieder zu nichts führen und die Mitarbeiter wollen endlich einen genehmigten Urlaubsplan sehen.
Wer  kann uns sagen, wie die Einigungsstelle eingerichtet wird.

rainerw · Answer

Hier mal eine Checkliste
http://www.kanzlei-spengler.de/files/checkliste-einigungsstelle.pdf

nicoline · Answer

rainer,
die hier angegebenen links funktionieren nicht mehr mit kopieren und einfügen, weil WAF diesen dämlichen Fettdruck dort rein fabriziert. Man muss ihn richtig abschreiben;-(((((

fragezeichen · Answer

Was machen wir denn, wenn der AG nicht reagiert wenn wir ihm die Beisitzer genannt haben? Er sollte doch seine Beisitzer benennen, oder?

ridgeback · Answer

@?
guckst Du hier:http://rkuk.de/information/fuer-betriebsraete/beschlussvorlagen/beschlussvorlage-einigungsstelle-a7-76-betrvg

ridgeback · Answer

@?.
Muster von RA Kühne und Kollegen;

Beschlussvorlage Einigungsstelle § 76 BetrVG
Einsetzung einer Einigungsstelle, notfalls durch das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren

 

 

 

Formulierungsvorschläge - Tagesordnung - Beschlussfassung
 

 

Tagesordnung
 

„TOP..1.

 

Beschlussfassung über die Einleitung eines Einigungsstellenverfahrens zum Thema Beschwerde eines Arbeitnehmers zum Thema ....................... (§ 85, § 87 I Nr. 1 BetrVG) aufgrund Scheiterns der Verhandlungen mit dem Arbeitgeber.“


„TOP..2.

 

Beschlussfassung über die Anzahl der Teilnehmer der Einigungsstelle sowie der Teilnehmer namentlich auf Seiten des Betriebsrates“.


„TOP..3.

 

Beschlussfassung über den Vorsitzenden der Einigungsstelle“.

 

„TOP..4.

 

Beschlussfassung über die Beauftragung der Rechtsanwälte Kühne & Kollegen mit der Einleitung eines Beschlussverfahrens zur Errichtung der Einigungsstelle, falls der Arbeitgeber dem Vorschlag des Betriebsrates über die Anzahl der Beisitzer und/oder zur Person des Vorsitzenden nicht zustimmen oder die Errichtung der Einigungsstelle für unzulässig erachten sollte.“ 



 

_______________________________________________



2. Beschlussfassung: 

 

 

Zu „TOP..1.

 

 

Der Betriebsrat der ......GmbH hat in seiner Sitzung vom ... die Einleitung eines Einigungsstellenverfahrens zum Thema Beschwerde eines Arbeitnehmers zum Thema ........................... (§ 85,  § 87 I Nr. 1 BetrVG) aufgrund Scheiterns der Verhandlungen mit dem Arbeitgeber beschlossen.“

 

Beschlussergebnis:  ja    (   )    nein (   )    Enthaltung   (   )

 

Zu „TOP..2.

 

Der Betriebsrat der ..........GmbH  hat in seiner Sitzung vom ... 

die Anzahl der Teilnehmer der Einigungsstelle auf 7 (je 3 Beisitzer und der Vorsitzende) beschlossen, sowie die Teilnehmer namentlich auf Seiten des Betriebsrates durch Beschluss festgelegt auf 

- ....... BRV

-....... BR

- Rechtsanwalt Wolfgang Kühne, Innere Wiener Straße 11, 81667 München und Ludwigstraße 90, 82467 Garmisch-Partenkirchen

 

Beschlussergebnis:  ja    (   )    nein (   )    Enthaltung   (   )

 

Zu „TOP..3.

 

Der Betriebsrat der ...........GmbH  hat in seiner Sitzung vom ... beschlossen, als Einigungsstellenvorsitzenden Richter am Arbeitsgericht München ...............  zu benennen.“

 

Beschlussergebnis:  ja    (   )    nein (   )    Enthaltung   (   )

 

Zu „TOP..4.

 

Der Betriebsrat der .............. GmbH  hat in seiner Sitzung vom ...   beschlossen, die Rechtsanwälte Kühne & Kollegen mit der Einleitung eines Beschlussverfahrens zur Errichtung der Einigungsstelle zu beauftragen, falls der Arbeitgeber dem Vorschlag des Betriebsrates über die Anzahl der Beisitzer und/oder zur Person des Vorsitzenden nicht zustimmen oder die Errichtung der Einigungsstelle für unzulässig erachten sollte.“ 


Beschlussergebnis:  ja    (   )    nein (   )    Enthaltung   (   )

fragezeichen · Answer

Das ist eine brauchbare Antwort, vielen Dank

rainerw · Answer

nicoline,
Danke für den Tipp meine Liebe.
Zu den Praktiken der waf sach ich mal nix.

kriegsrat · Answer

rainer,
was gibts da noch groß zu sagen ?

es fehlt noch ein button, natürlich standartmässig aktiviert, der es dem fragesteller gestattet, die antwort auf 2 sätze zu begrenzen

das erinnert mich hier irgendwie an ein pflegeheim
der AG lässt 15 stunden schichten schieben, der lohn wird gekürzt, die
arbeitsbedingungen werden ständig verschlechtert 
aber jeder macht klaglos mit
weil man will ja die armen alten leute nicht im stich lassen......................

bloß hier macht man das noch alles freiwillig
wann ist die grenze erreicht ?

fragezeichen · Answer

hallo rainer, was gibt es hier noch groß zu sagen........ ein pflegeheim..........

Tanzbär · Answer

@nicoline
***die hier angegebenen links funktionieren nicht mehr mit kopieren und einfügen, weil waf diesen dämlichen Fettdruck dort rein fabriziert. Man muss ihn richtig abschreiben;-(((((
***
Das klappt nicht, wenn man es so abtippt. Das Problem sind die Großbuchstaben, die in urls eher unüblich sind.
Also nur kopieren und die Großbuchstaben klein schreiben und es geht.