Ablehnung BEM-Seminar

"BEM Seminar im ersten Versuch für 6 Mitglieder wurde direkt abgelehnt"-> von wem? Vom ArbGeb? Der ArbGeb kann das Seminar nicht ablehnen. Er kann im Zweifelsfalle feststellen lassen, dass der Beschluss nicht rechtmäßig zu Stande kam. Er kann gerichtlich feststellen lassen, dass das Seminar im Zweifelsfalle unnötig ist. Aber einfach ablehnen- never ever. Also- Beschluss rechtssicher fassen, Beschluss an den arbGeb, 2 Wochen warten (?), buchen und dem ArbGeb die Kostenübernahme vorlegen. Sollte er es wieder ablehnen- Einleitung eines Beschlussverfahrens i.S § 23 Abs. 3 BetrVG.

Nicht 37.7 - was ihr wollt ist 37.6 weil erforderlich. Der Rechtsanspruch entsteht durch den Beschluss des BR und der "rechtzeitigen" Mitteilung an den AG. Genehmigen muss der AG nichts. Das Problem ist, dass der AG erklärt, dass er nicht zahlen wird. Ist zwar nicht korrekt- aber man muss eben zum Gericht. Keine gute Lösung.

Sucht das direkte Gespräch und verhandelt über einen Kompromiss. Auch könnt ihr den Seminaranbieter um Argumente und Hilfestellungen bitten.

also 3 Personen finde ich als durchaus angemessen bei eurem Gremium, ansonsten stimme ich Kratzbürste zu.

Das hier " Da wir im Bezug auf BEM aber wenig bis keine Vorerfahrung haben und das hier leider nur halbherzig ausgeführt wird und wir zu dem Thema eine BV erarbeiten möchten sehen wir es als dringend notwendig an" bringt euch doch in eine gute Position, denn die BV dazu ist mitbestimmungspflichtig und ihr könnt mit einem guten Vorschlag den AG unter Druck setzen.

@Kratzbürste Besteht das BEM- Team ausschließlich aus BRM´s sehe ich schon eine Beschlussfassung nach 37,7. Anders wäre es wenn auch nicht BRM´s in diesem Ausschuss wären. Dann müsste man wohl 2 Beschlüsse fassen. @luckydays Der BR der BR braucht sich auch nicht darauf verweisen lassen das nur die Hälfte der Mitglieder zu dem Spezialseminar fahren. Jedes BRM hat den individuellen Anspruch auf das Seminar; unabhängig davon wie groß das Gremium ist. Hier kann man auch nicht darauf verweisen das man sagt, 3 BRM´s fahren und diese können es den Rest des Ausschusses dann erzählen. Der BR fasst den Beschluss und legt die ERFORDERLICHKEIT wegen der geplanten BV zu dem Thema fest und teilt dies dem AG mit. Hier möchte ich mal den AG sehen der eine Erforderlichkeit widerlegen kann. Hat der AG was dagegen hat man die Pflicht sich darüber zu verständigen. Ist eine Seite auch dann nicht einverstanden kann und muss sie den Rechtsweg bestreiten.

Nein- niemals ist das 37.7. Der Abs.7 bezieht sich auf die persönlichen Bildungsbedürfnisse der einzelnen BR-Mitglieder (ähnlich dem Bildungsurlaubsanspruch der Arbeitnehmer). Da muss der AG ja auch nur freistellen aber die Seminar- und Reisekosten nicht bezahlen.

BEM Seminare vermitteln aber Kenntnisse, die für die BR-Arbeit erforderlich sind. Und das ist nun mal Abs.6

Wie in Himmelsnamen kommst Du auf den 37er????? Dummer Hund?

@moreno Sooooorry. Hast natürlich recht. Der Rechtsanspruch geht zurück auf den 37iger. Beschlussfassung natürlich nach §40 BetrVG:

" Anders wäre es wenn auch nicht BRM´s in diesem Ausschuss wären. Dann müsste man wohl 2 Beschlüsse fassen." @Dummerhund kann der BR Seminarbeschlüsse für Nicht-BRM machen oder was meinst Du damit? Ich bin aber auch bei Kratzbürste mit dem 37.6, das ist notwendiges Fachwissen für die Br-Arbeit

Dankeschön bis hierher schon einmal. Dann werden wir mal angemessen reagieren!